Kalifornien
Schwarzenegger kündigt Veto gegen Homo-Ehe an

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will sein Veto gegen ein Gesetz für die Eheschließung homosexueller Paare einlegen - gegen den Willen des Abgeordnetenhauses.

HB SAN FRANCISCO. Das Abgeordnetenhaus von Kalifornien hatte erst am Vortag für den Gesetztes-Entwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Schwarzenegger begründete seine ablehnende Haltung seiner Sprecherin zufolge damit, dass nicht Parlamentarier, sondern die Wähler oder die Gerichte über die Frage der Homosexuellen-Ehe entscheiden müssten.

Er verwies auf ein vor fünf Jahren abgehaltenes Referendum, in dem sich die Wähler mehrheitlich für die Ehe als eine Bindung zwischen Mann und Frau ausgesprochen hatten. Dieses Volksvotum dürfe nun nicht einfach durch Politiker aufgehoben werden.

Hintergrund der Debatte sind Heiratsurkunden von Schwulen und Lesben aus dem vergangenen Jahr, die das oberste kalifornische Gericht für ungültig erklärt hatte. Die Stadt San Francisco hatte die Dokumente ausgestellt.

Immer mehr Kalifornier sind mit Schwarzenegger unzufrieden. Nach einer aktuellen gegebenen Umfrage würde der ehemalige Hollywoodstar zu diesem Zeitpunkt eine Wiederwahl in dem Westküstenstaat verlieren. 56 Prozent der Befragten würden gegen eine zweite Amtszeit des Republikaners stimmen, berichtete der „San Francisco Chonicle“. Bei einer ähnlichen Umfrage vor sieben Monaten hatten noch 56 Prozent der befragten Bürger gesagt, sie würden wieder Schwarzenegger wählen.

Beliebtheitsgrad um 18 Prozent gesunken

Im November 2006 stehen die Gouverneurswahlen an. Schwarzenegger, der 2003 einen triumphalen Wahlsieg feierte, hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit noch nicht erklärt. Zwei wenig bekannte Demokraten stehen bisher auf der Kandidatenliste.

Allein zwischen Februar und Juni war der Beliebtheitsgrad Schwarzeneggers um 18 Prozent gesunken. Im November will der gebürtige Österreicher das Volk über drei Gesetzesinitiativen abstimmen lassen, über die er sich mit dem von Demokraten dominierten Parlament nicht einigen konnte.

Bei den seit Monaten umstrittenen Gesetzesvorhaben geht es um eine automatische Ausgabenbremse, wenn die Steuereinnahmen für das Budget nicht ausreichen, neue Regeln für die Festlegung von Wahlbezirken und längere Probezeiten für Lehrer. Die Demokraten kritisieren die mehr als 50 Millionen Dollar teure Volksabstimmung als Verschwendung von Steuergeldern.

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