Kalifornien vor Staatsbankrott
„Wir sind eine Schande für Amerika“

Kalifornien segelt in die Pleite. Die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger geforderten Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung werden von den Demokraten blockiert – und auch in den Reihen der Republikaner schwindet der Rückhalt für den Gouverneur. Wie die „Lame duck“ Schwarzenegger gegen den Staatsbankrott ankämpft.

SACRAMENTO. Schauspielern kann der Ex-Terminator nach wie vor: „Ich sage allen: Der Job macht mir noch Spaß!“ Das beteuerte der Gouverneur von Kalifornien jüngst im khakifarbenen Anzug, so als ziehe er zum Gefecht in die Wüste. Doch es klang wie Pfeifen im Wald. Tatsächlich hat Arnold Schwarzenegger seit Monaten nämlich kaum noch Freude in der Politik. War Kalifornien schon im November 2008 gerade so am Bankrott vorbeigeschlittert, sieht es auch in diesem Jahr im „Goldenen Staat“ nicht besser aus. „Wir sind eine Schande für Amerika“, klagen die Medien. Gefruchtet hat alle Empörung nicht. Demokraten und Republikaner finden keinen Ausweg aus der Krise.

Der Haushalt des mit 38 Mill. Bürgern bevölkerungsreichsten und mit einem Bruttosozialprodukt von 1,8 Bill. Dollar stärksten Staates der USA ist marode. Neuesten Hiobsbotschaften aus der Hauptstadt Sacramento zufolge werden sich bis 2010 rund 42 Mrd. Dollar Schulden aufhäufen – mehr als alle US-Staaten (außer New York) als Haushalt ausweisen, mehr als das Bruttosozialprodukt von über 100 Staaten der Welt. Hohe Ausgaben und ein ineffizientes Steuersystem, das krisenanfällig fast nur Einkommensteuern einzieht und in der Rezession minimale Steuern in die Kassen spült, sind Gründe für das Desaster, das die grassierende Immobilienkrise mit weiteren Steuerausfällen forciert.

Auf der anderen Seite ist die akute Krise Kaliforniens – des größten Agrarexporteurs der USA und gesegnet mit dem Technologie-Eldorado Silicon Valley, der weltweit führenden Unterhaltungsindustrie in Los Angeles und der Raumfahrtindustrie – politischem Versagen geschuldet. Denn Demokraten, die über die große Mehrheit gebieten, und Republikaner blockieren sich gegenseitig. Schwarzenegger hat sich zwischen die Fronten manövriert und kann nicht einmal mehr auf seine eigene Partei der Republikaner setzen: „Steuererhöhungen haben die nie mitgetragen,“ sagt ein Parteifreund des engagierten Umweltpolitikers, der seine „Hummer“-Armada mit Gemüseöl statt Benzin antreibt.

Andererseits lehnen die Demokraten die von Republikanern geforderten Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung ab. Der Gouverneur aber will beides: starke Anhebungen bei Einkommen- und Verkaufsteuer, ein Tabubruch für Republikaner, sowie drastische Kürzungen in den Bereichen Schule, Erziehung, Soziales; dies wiederum gilt den Demokraten als sakrosankt.

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