Kaliforniens Emissionsgesetze
USA verzetteln sich beim Klimaschutz

Kalifornien, sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, setzt ein weiteres Emissionsgesetz um. Andere Bundesstaaten folgen dem Vorbild des Küstenstaates. Doch Washington bleibt untätig.

PORTLAND. US-Präsident George Bush und der ehemalige demokratische Vizepräsident Al Gore bleiben erbitterte Gegner – vor allem, wenn es um Klimaschutz geht. Während Bush und die republikanischen Mehrheitsfraktionen in Senat und Repräsentantenhaus das Kyoto-Protokoll ablehnen, da strikte Emissionsvorschriften Arbeitsplätze vernichten und das Wachstum behindern würden, ficht der frühere Präsidentschaftskandidat Gore unermüdlich für den Umweltschutz. Sein Dokumentarstreifen „An Inconvenient Truth“ (Eine unbequeme Wahrheit) über die Klimaverschlechterung durch CO2-Emissionen spielte bisher über 20 Mill. Dollar ein.

„Am meisten beeindruckt hat mich die Geschwindigkeit, mit der sich die Erde erwärmt und das Klima verschlechtert, wenn wir nichts tun“, sagt die Kalifornierin Kate Holzer. In einer Umfrage des Public Policy Institute of California waren vier Fünftel der Befragten der Meinung, dass Maßnahmen gegen Klimaveränderungen dringend erforderlich seien. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der sich im November zur Wiederwahl stellt, hat die Botschaft vernommen. Mit der demokratischen Führung im Landesparlament einigte er sich jüngst auf ein Gesetz, das zwischen 2012 und 2020 die Senkung der industriellen CO2-Emissionen um ein Viertel vorschreibt, den Global Warming Solutions Act.

Kalifornien ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt mit etwa zwei Prozent der weltweiten Schadstoffemissionen. Der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste Bundesstaat will mit dem Emissionsgesetz „ein Beispiel für andere Staaten und Nationen im Kampf gegen Klimaveränderungen durch Umweltverschmutzung setzen“, sagte Schwarzenegger bei der Bekanntgabe.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Schwarzenegger beim Umweltschutz demonstrativ von seinen republikanischen Parteifreunden in Washington absetzt. Mit dem britischen Premier Tony Blair unterzeichnete er ein Kooperationsabkommen zur Erforschung sauberer Energie und mit seinem Plazet erließ das Umweltschutzamt Air Resources Board Vorschriften, nach denen die CO2-Emissionen von Autos in zehn Jahren um 30 Prozent reduziert werden müssen. Ob dies verwirklicht wird, ist ungewiss. Denn die Autokonzerne ziehen dagegen mit dem Argument vor Gericht, dass Verbrauchsvorschriften Bundessache sind.

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