Kaliforniens Gouverneur verärgert mit einem Referendum über sein Sparprogramm mächtige Lobbygruppen
Schwarzenegger wagt ein riskantes Spiel

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Referendum angesetzt, bei dem die Bürger über drei Kernpunkte seiner Agenda abstimmen sollen. Der Republikaner wendet sich damit erneut direkt an die Wähler des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten US-Bundesstaates, um Reformen durchzusetzen. Bislang scheiterte er damit an den Demokraten, die in beiden Kammern des Landesparlamentes breite Mehrheiten haben.

PORTLAND. Im Gegensatz zu früheren Kraftproben würden die jüngsten Initiativen in die politischen Strukturen eingreifen und den Einfluss mächtiger Interessengruppen beschneiden. Die Haltung der Bürger ist angesichts der Millionen-Kosten einer Sonderwahl ambivalent. Ihre Begeisterung für die Amtsführung des Ex-Filmstars ist merklich abgekühlt. Nach rund anderthalb Jahren, in denen der „Gouvernator“ wie eine Dampfwalze über die Opposition rollte, haben seine politischen Feinde Blut geleckt. Beobachter rechnen mit Widerstand vor allem der Gewerkschaften und sagen einen demagogischen Kampf um Stimmen voraus. Eine Niederlage würde tiefe Schatten auf Schwarzeneggers politische Zukunft werfen.

Arnie will durchsetzen, dass ein Rückgang von Steuereinnahmen automatische Ausgabenkürzungen nach sich zieht. Zudem will er die Art und Weise, in der die Grenzen von Wahlbezirken gezogen werden, verändern. Am stärksten umstritten ist die Auflage, dass Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes künftig nur noch mit alljährlicher Zustimmung ihrer Mitglieder Gelder für politische Kampagnen locker machen dürfen. Die straff organisierten Vertretungen der öffentlich Bediensteten gehören zu den mächtigsten Lobbygruppen. Die Lehrergewerkschaft legte jetzt den Mitgliedern einen Sonderbeitrag von 60 Dollar auf, um den Kampf gegen die Reformpläne des Gouverneurs zu finanzieren.

Wegen der starken Fluktuation in der US-Bevölkerung werden in allen Staaten die Wahlkreisgrenzen periodisch neu gezogen. Amtsinhaber, ob Demokraten oder Republikaner, nutzen dies zur Festigung ihrer Machtbasis, in dem sie die Grenzen so ziehen, dass sie möglichst viele ihrer Stammwähler umfassen. Dieses so genannte Gerrymandering führt zu bizarren Grenzlinien und betoniert die Machtverhältnisse. Schwarzenegger will dies beenden, indem künftig ein überparteiliches Richter-Gremium über Wahlkreisgrenzen entscheiden.

Nachdem die Kalifornier eine Fiskalkrise zum Anlass nahmen, um Schwarzeneggers Vorgänger Davis vorzeitig abzuwählen, scheint die Forderung des Gouverneurs nach automatischen Ausgabenkürzungen nur logisch. Aber nach den (ebenfalls in Volksabstimmungen verabschiedeten) Gesetzen in Kalifornien gibt die Regierung fast die Hälfte ihres Haushaltes für das Bildungswesen aus. Daher wäre dieser Bereich von automatischen Kürzungen besonders betroffen. Nach jüngsten Umfragen nennen drei Viertel der kalifornischen Wähler „Wohlfahrt unserer Kinder“ sowie „Schule und Ausbildung“ an erster und zweiter Stelle ihrer Sorgen. Gesundheitsversorgung kommt an vierter, Terrorismus an vierzehnter Stelle.

Mit Attacken auf Bildungsbürokratie und auf hohe Bezahlung ohne Leistungsüberprüfung legte sich Schwarzenegger wiederholt mit Lehrern und Krankenschwestern an. Ihre Gewerkschaften sehen nun angesichts der hohen Priorität, die Bildung und Gesundheitsversorgung bei den Bürgern genießen, die Chance, dem hochfliegenden Gouverneur die Flügel zu stutzen.

Arnie ist nach dem Popularitätsschwund angezählt, aber keineswegs k.o. Sollte er sich 2006 zur Wiederwahl stellen, hätte nach jüngsten Umfragen nach wie vor keiner der potenziellen demokratischen Bewerber eine Chance gegen ihn.

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