Kambodscha

EU setzt Hilfen für Wahlkommission aus

Weil die kambodschanische Regierung gegen die Opposition vorgeht, hat die EU die Unterstützung für das Land ausgesetzt. Die EU warnt davor, dass der Opposition die Teilnahme an den Wahlen verwehrt wird.
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Kem Sokha, Chef der Nationalen Rettungspartei CNRP, betet in Phnom Penh (Kambodscha) während einer buddhistischen Zeremonie. Der oberste Gerichtshof hat die Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP angeordnet. Quelle: dpa
Kambodschas oberster Gerichtshof verbietet Oppositionspartei

Kem Sokha, Chef der Nationalen Rettungspartei CNRP, betet in Phnom Penh (Kambodscha) während einer buddhistischen Zeremonie. Der oberste Gerichtshof hat die Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP angeordnet.

(Foto: dpa)

Phnom PenhDie Europäische Union hat ihre Unterstützung für die Wahlkommission in Kambodscha aus Protest ausgesetzt. Grund für den am Dienstag bekanntgegebenen Stopp der Hilfen ist das Vorgehen der kambodschanischen Regierung gegen die Opposition. Die EU warnte davor, dass die Parlamentswahl im Juli 2018 nicht rechtmäßig sein könne, sollte der Opposition die Teilnahme verwehrt werden. „Ein Wahlprozess, von dem die größte Oppositionspartei willkürlich ausgeschlossen worden ist, kann nicht legitim sein“, erklärte die EU.

Das Oberste Gericht von Kambodscha hatte am 16. November angeordnet, die Nationale Rettungspartei aufzulösen. Die Partei ist die einzige Oppositionsgruppe, die über Sitze im Parlament verfügt. Der Schritt wurde allgemein als Maßnahme der Regierung des autoritären Ministerpräsidenten Hun Sen betrachtet, um eine Bedrohung ihrer Macht rechtzeitig vor der Wahl auszuschalten. Die Abstimmung im Juli ist die erste seit 2013, als sich Hun Sen mit knappem Vorsprung die Mehrheit sichern konnte. Die Opposition hatte damals unerwartet große Zugewinne erzielt.

Die Regierung versucht seit einiger Zeit zunehmend, vor der für Juli 2018 erwarteten Wahl politische Gegner kaltzustellen und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Der Nationalen Rettungspartei hat sie Umsturzversuche unterstellt, was die Partei zurückweist. Ihr Vorsitzender Kem Sokha befindet sich seit September in Haft, ihm wird Verrat vorgeworfen. Mehr als 20 Abgeordnete der Opposition flüchteten ins Ausland.

Hun Sen regiert Kambodscha seit 1985 mit harter Hand. 1997 jagte er einen Vize-Ministerpräsidenten in einem blutigen Putsch aus dem Amt.

  • ap
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