Kampf für freie Wahlen
Polizei in Malaysia setzt Tränengas bei Demonstration ein

Sie protestieren für mehr Demokratie und bekommen die Härte der Regierung zu spüren: In Malaysia ist die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die freie Wahlen fordern.
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Kuala LumpurMit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in Malaysia am Samstag bei einer Großkundgebung für faire Wahlen gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach offiziellen Angaben wurden drei Demonstranten und 20 Polizisten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen Dutzenden Menschen fest.

Mindestens 25.000 Menschen kamen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur zusammen, um von Ministerpräsident Najib Razak eine Änderung der Wahlgesetzgebung des Landes zu fordern. In örtliche Medien war von bis zu 100.000 Teilnehmern die Rede.

Hunderte Polizisten und Sicherheitsleute sollen in der Hauptstadt im Einsatz gewesen sein, mehrere Straßen wurden für den Verkehr gesperrt. „Mütter und Kinder wurden ohne Vorwarnung mit Tränengas besprüht“, sagte Augustine Loorthusamy, Präsident der internationalen katholischen Medienorganisation Signis. „Alles, was wir wollen, sind freie und saubere Wahlen“, sagte er weiter.

Aktivisten berichten von manipulierten Wählerlisten und werfen der Wahlkommission Parteilichkeit vor. Die malaysische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Razaks Regierungskoalition ist seit fast 55 Jahren an der Macht und könnte - so die Befürchtung der Opposition - bei den Wahlen, die frühestens im Juni, spätestens aber im Frühjahr 2013 stattfinden sollen, unfaire Vorteile genießen, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Demonstranten in gelben T-Shirts versammelten sich im Zentrum von Kuala Lumpur nahe dem Unabhängigkeitsplatz, den die Polizei mit Barrikaden und Stacheldraht abgeriegelt hatte. Die Behörden hatten den Veranstaltern verboten, auf den Platz zu ziehen, auf dem üblicherweise Paraden und patriotische Feiern stattfinden.

Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Als die Organisatoren sie beendeten, durchbrach aber offenbar eine kleine Gruppe von Demonstranten die Absperrungen. Mindestens eine Stunde lang feuerte die Polizei daraufhin immer wieder Tränengas und mit Chemikalien versetztes Wasser auf die Menge, bis sie sich schließlich auflöste. Ein Video auf der unabhängigen Webseite Malaysiakini zeigte Demonstranten, die ein Polizeiauto umwarfen, nachdem es angeblich zwei Menschen angefahren hatte.

Die Polizei habe mit größter Zurückhaltung agiert, sagte Innenminister Hishammuddin Hussein, doch Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten verurteilten den Einsatz des Tränengases.

Malaysias Regierung habe die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung missachtet, sagte der stellvertretende Asien-Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson. Malaysias Premierminister Najib Razak sagte dagegen, die Regierung halte die Menschen nicht von Demonstrationen ab, sofern sie an genehmigten Orten stattfänden.

Auch in anderen Städten Malaysias war es am Samstag zu Protesten gekommen. Bereits im Juli des vergangen Jahres hatte die Polizei eine Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern in Kuala Lumpur mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst und rund 1600 festgenommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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