BagdadIm eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien haben Aufständische zwei Stützpunkte der Streitkräfte nahe der Grenze zum Irak erobert. Bei Gefechten um einen Außenposten im Sindschar-Gebirge seien 21 syrische Soldaten getötet worden, sagte der irakische Brigadegeneral Kassim al Dulaimi am Donnerstag. Zuvor hätten die Rebellen bereits den Grenzübergang nahe der irakischen Ortschaft Kaim in ihre Gewalt gebracht und die syrischen Grenzsoldaten weggeschickt.
Die Aufständischen seien nicht auf irakisches Gebiet vorgedrungen, sagte al Dulaimi. Der Irak habe die Streitkräfte jedoch in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Truppen in die Grenzregion entsandt. "Wir haben Sicherheitsbedenken, denn der Grenzübergang befindet sich jetzt nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung, und niemand kann vorhersagen, was passieren wird", sagte al Dulaimi.
Die Aufständischen hätten zudem die Kontrolle über den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei nach einem Gefecht mit Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht, sagten ein Kämpfer sowie ein Sprecher der Regierungsgegner am Donnerstag. Die Rebellen hatten in den vergangenen zehn Tagen mehrfach versucht, den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei einzunehmen. Bab al-Hawa gilt als wichtiger Handelsübergang.
Die Türkei unterstützt die Gegner von Präsident Baschar al-Assad, die die Regierungstruppen inzwischen auch in der Hauptstadt Damaskus in schwere Gefechte verwickelt haben.
Unterdessen erlitten die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt einen weiteren Rückschlag. Die Staatengemeinschaft in der Uno einigte sich auch nach dem schweren Anschlag auf die syrische Militärführung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen. Trotz der Appelle von Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel blockierten Russland und China am Donnerstag erneut eine UN-Resolution, die den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen sollte.
Die US-Regierung hat die Abstimmung gegen die UN-Resolution zu Syrien am Donnerstag als „bedauernswert“ und „beklagenswert“ verurteilt. Russland und China stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es sei absurd, angesichts der Brutalität des Assad-Regimes unbewaffnete UN-Beobachter zu entsenden, wenn dem Regime im Fall von Fehlverhalten keine Konsequenzen drohten. „Es muss Konsequenzen geben“, sagte Carney.
Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.
Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.
Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.
Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.
Die Entscheidung Russlands und Chinas werde lange Zeit Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie das syrische Volk die beiden Länder beurteile. „Denn es gibt keinen Zweifel daran, dass Syriens Zukunft Baschar al-Assad nicht einschließt“, so der Sprecher. „Seine Tage sind gezählt, und es ist ein Fehler, das Regime zu stützen, wenn dieses zu einem Ende kommt“.
@Rechner. Danke, so etwas habe ich auch erwartet. Nun Denkschablonen bedienen sich eher die Argumentproduzenten des antiamerikanischen (antiwestlichen) Lagers, was mit Ihrer Sammlung an irreführenden Aussagen prächtig dokumentiert wurde. All Ihre Un- und Halbwahrheiten will ich hier nicht widerlegen, dazu ist dieses Forum zu klein. Nur Eines:
Kuweit ist nicht aus dem Nichts entstanden, wie Sie hier einzutrychtern versuchen. Kuweit ist im Jahre 1961 unabhängig geworden. Also in der Zeit, als die meisten Länder Afrikas und viele Asiens und anderer Gebiete unabhängig geworden sind. Ich empfehle Ihnen die Geschichte Kuweits zu studieren, Sie werden in ihr auch andere Elemente Ihrere Reinkarnationsideologie finden und höchstwahrscheinlich werden Sie künftig neue, aber andere "Argumente" bezüglich Kuweit bringen. Immerhin hat diese eine Frage perfekt Ihr schablonenhaftes Denken dokumentiert.
"Syrische Rebellen besetzen Grenzposten"
und das ist ihnen in einem Sieg gegen das syrische Militär gelungen. Ich finde die Überschrift sehr irreführend. "Syrische Rebellen" suggeriert, es handele sich um Bürger, die sich gegen die Politik im eigenen Lande auflehnen. Diese könnten niemals gegen das Militär gewinnen, schon allein mangels Waffen. Syrien wird den Weg von Libyen in die Ungewissheit gehen und das wird nicht von ein paar Rebellen im Land verursacht. Das wird verursacht von Leuten, die ein starkes Libyen und ein starkes Syrien nicht wollen.
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