Kampf gegen Defizit
Italiens Kabinett beschließt Sparmaßnahmen

Im Kampf gegen das Haushaltsdefizit schnürt Italien den Gürtel enger: Das Kabinett hat Notmaßnahmen beschlossen, um nicht über die EU-Richtlinie zu geraten. Auf Wirtschaftsminister Saccomanni kommen weitere Maßnahmen zu.
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RomDas italienische Kabinett hat eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen, um das Haushaltsdefizit nicht über die EU-Richtlinie von drei Prozent steigen zu lassen. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni sagte am Mittwochabend vor Journalisten, die Sparmaßnahmen hätten zusammen ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro und würden damit den Fehlbetrag im Staatshaushalt verringern. Das Paket umfasst Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien sowie lokalen Behörden im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien erzielt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta strebt eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent in diesem Jahr nach 3,0 Prozent 2012 an. Ohne die nun beschlossenen Einschnitte und Privatisierungsverkäufe wäre das Defizit aber voraussichtlich auf 3,1 Prozent angestiegen. Die Maßnahmen müssen binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, sonst laufen sie wieder aus.

In den nächsten Wochen muss Wirtschaftsminister Saccomanni außerdem weitere 2,4 Milliarden Euro zusammenkratzen, um den Wegfall der erst vor kurzem eingeführten Immobiliensteuer gegenzufinanzieren. Die Abschaffung der unbeliebten Abgabe war eine der Hauptforderungen von Lettas Koalitionspartnern aus dem Mitte-Rechts-Lager rund um Silvio Berlusconi. Ungeachtet dessen wird Italiens Schuldenberg immer größer. So dürfte er in diesem Jahr auf 133 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen, was ein neuer Höchststand in der italienischen Geschichte wäre. Italien hat damit den zweitgrößten Schuldenberg in der Euro-Zone.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kampf gegen Defizit: Italiens Kabinett beschließt Sparmaßnahmen "

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  • Die Maßnahmen müssen binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, sonst laufen sie wieder aus
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    Also darf man sich jetzt genüsslich zurücklehnen und auf die nächsten hysterischen Zuckungen der italienischen Politik warten.

    Die Buhrufe der Bevölkerung auf Lampedusa waren zutiefst verständlich, weil viel Nichts mit grossem Getöse scheint das Markenrezept zu sein.

  • Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta strebt eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent in diesem Jahr nach 3,0 Prozent 2012 an. Ohne die nun beschlossenen Einschnitte und Privatisierungsverkäufe wäre das Defizit aber voraussichtlich auf 3,1 Prozent angestiegen.

    Wer will das denn nachprüfen? Der Papst???

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