Kampf gegen den Terror
Ägyptischer Präsident erlässt neue Sicherheitsgesetze

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Menschenrechtler werfen der ägyptischen Regierung vor, das Gesetz ermögliche die Verfolgung Oppositioneller.
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KairoDie ägyptischen Sicherheitsbehörden können künftig leichter gegen mutmaßliche Extremisten vorgehen. Präsident Abdel Fattah al-Sissi unterzeichnete ein entsprechendes Anti-Terror-Gesetz, das am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Demnach kann die Polizei gegen alle Gruppen und Personen vorgehen, die als Bedrohung für die nationale Einheit oder die öffentliche Sicherheit gesehen werden.

Menschenrechtler werfen der Führung in Kairo vor, Formulierungen in Gesetzen bewusst vage zu halten und es so der Polizei zu ermöglichen, Oppositionelle zu verfolgen. Seit Sissi als Armeechef im Jahr 2013 Präsident Mohammed Mursi stürzte, gehen die Behörden verstärkt gegen islamistische und liberale Regierungskritiker vor. Hunderte Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder wurden getötet. Tausende sitzen in Haft.

Viele Ägypter stützen den neuen Staatschef Sissi, weil sie sich nach mehreren chaotischen Jahren nach Stabilität sehnen. Das Innenministerium hat zu den Vorwürfen der Menschenrechtler erklärt, es gehe jedem Vorwurf des Fehlverhaltens nach.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die zahlreichen „Menschenrechtler“ dieser Erde, die sich in den westlichen Demokratien als „Meinungsführer“ in Sachen „Menschenrechte“, staatlich gefördert, auskömmlich eingerichtet haben, sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß in islamischen Ländern die Uhren anders gehen; sprich, es dort keine ausgeprägte Diskussionskultur gibt, die es allen Seiten ermöglicht ihren Beitrag zu leisten, an dessen Ende dann ein Kompromiß steht. Die Opposition dort versucht ihre politischen Ansichten eher mit den Mitteln der Gewalt gegen Menschen durchzusetzen, weil diese nicht so sind und sein wollen, wie sie. Seltsamer Weise ist deren Art „Menschenrechte“ zu „achten“, bisher nie Thema bei den westlichen „Menschenrechtsorganisationen“ gewesen. Wer sich mit den militanten Muslimbrüdern gemein macht, um die geht es Hauptsächlich bei der Betrachtung der „Opposition“, hat nicht nur die „Menschenrechte“ aus den Augen verloren, sondern ignoriert, daß das Rechtssystem dieser Staaten auf dem Boden des islamischen Rechts, das sich aus dem Koran und der Scharia herleitet, fußt und mit den Rechtssystemen der westlichen Welt nicht in Einklang zu bringen ist. Laßt diese Gesellschaften endlich in Ruhe, sie haben euch mit eurer Besserwisserei nicht gerufen.

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