Kampf gegen den Terror
Fluggastdatenspeicherung kommt wohl noch 2015

Im Europaparlament wird für den Kampf gegen Terroristen auch über unpopuläre Maßnahmen diskutiert. Gebraucht wird eine vereinte Front gegen den Terror. Kommissionspräsident Juncker fordert daher bessere Zusammenarbeit.

StraßburgDie EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.

Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherung auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hat wegen Datenschutzbedenken dieses Vorhaben lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben.

Die französische Sozialistin Pervenche Beres, die zur größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Christdemokraten befürworten ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird. Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen. Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen bei der Suche nach Terroristen auswerten.

Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen über eine gemeinsame Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedsländer versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. „Dabei ist nichts herausgekommen“, sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und „konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte“, kritisierte Verhofstadt. „Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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