Kampf gegen den Terror
Polen probt den Angriff mit Chemiewaffen

Die Hysterie in Polen wächst angesichts der Terrorangriffe und der Flüchtlingskrise. Die Regierung probt den Ernstfall und simuliert einen Angriff mit Chemiewaffen. Politisch wird Polen immer mehr zum neuen Ungarn.
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WarschauDie Szenerie in der Warschauer U-Bahn am Nationalstadion war gespenstisch. Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute simulierten einen Angriff mit chemischen Waffen auf die polnische Hauptstadt. Die Übung in der Nacht zu Donnerstag mit 80 Statisten und 200 Akteuren war realitätsnah. Soldaten mimten die toten Opfer, in Zelten führten Helfer Entseuchungen durch. Landesweit gibt es derartige Übungen für den kriegerischen Ernstfall. Das ist für Polen nicht unüblich: Das EU-Land fühlt sich nicht erst seit gestern von Feinden umzingelt. 

Im osteuropäischen Land steigt die Hysterie seit den Terroranschlägen von Paris. Wegen eines Bomben-Scherzes eines 67-Jährigen landete am Donnerstag eine Maschine aus Warschau mit 161 Touristen auf dem Weg in den ägyptischen Badeort Hurghada zwangsweise in der bulgarischen Stadt Burgas. Nachdem die dortigen Behörden nirgendwo eine Bombe entdecken konnten, durfte der Jet weiter zum Roten Meer fliegen.

Die Stimmung in Polen schlägt zunehmend um: Einen Teil der Verantwortung trägt auch die neue nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. „Für die Regierung hat die Sicherheit der Polinnen und Polen Priorität“, erklärte die ehemalige Kulturmanagerin. Ohne Deutschland konkret zu erwähnen, sagte die Regierungschefin, dass in der Flüchtlingsfrage die Rufe nach Solidarität unangebracht seien.

Damit hatte Szydlo und ihre Partei bereits im Wahlkampf Erfolg gehabt. „Die Flüchtlingskrise in Europa gab der Partei schließlich die Gelegenheit, sich mit nationaler Rhetorik zu profilieren und sich als Retterin polnischer Souveränität zu präsentieren“, analysiert Christian Schmitz von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.

Mit ihrer zuerst angekündigten und mittlerweile zurückgenommenen Ablehnung von Quoten zu einer fairen Verteilung  von Migranten liegt die neue polnische Regierung auf der Linie von Ungarn unter seinem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán. Der umstrittene Regierungschef bekämpft eine Quotenlösung in der EU mit allen Möglichkeiten.

Orbán hatte erst in dieser Woche sogar angekündigt, wegen einer verbindlichen Flüchtlingsquote in der EU vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen zu wollen. Das dürfte auch ganz im Sinne der Warschauer Regierung sein: Die Zusage der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter Ewa Kopacz zur Aufnahme von 7000 Kriegsflüchtlingen erfüllt sie nur ungern. Die Aufnahmequote ist extrem gering, denn Polen besitzt 38 Millionen Einwohner.

Szydlos Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfügt über eine ähnliche Machtfülle wie Orbáns Partei Fidesz. Sie hatte die Parlamentswahlen Ende Oktober klar für sich entscheiden. In beiden Kammern der Warschauer Volksvertretung verfügt die PiS über eine absolute Mehrheit. Hinter Szydlo steht der frühere polnische Premier Jaroslaw Kaczynski.  Ähnlich wie Orbán setzt er auf eine polemische Rhetorik gegen Flüchtlinge und kommt damit bei den Polen an.

Deutschland wird es mit Szydlo, die am Montag dieser Woche ihr Amt angetreten hat, und ihrem Ziehvater Kaczynski nicht einfach haben. In Anspielung auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte die 52-Jährige, dass die polnische Regierung den „Export von Problemen“ nicht dulden werde.

Politische Beobachter interpretieren diese Aussage so, dass die neue polnische Regierung keine Annäherung mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage suchen werde. Die Rechtskonservativen in Warschau setzen ganz auf die USA, vor allem in Fragen der Sicherheitspolitik und führen daher die antirussisch motivierte Außenpolitik fort. Die neue polnische Regierung lässt keine Zweifel daran, dass sie ihr Land weiter aufrüsten möchte. Das belastet das ohnehin schwierige Verhältnis mit dem Nachbarland Russland weiter. Polen ist die Nordostflanke der Nato in Europa.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Kampf gegen den Terror: Polen probt den Angriff mit Chemiewaffen"

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  • Über den Abbruch aller TIPP-Verhandlungen und über einen Austritt aus der NATO muss unbedingt schnellstens entschieden werden...mit einem Land, das weltweit Kriege und Terrorismus födert....wie die USA....darf es KEINE FREUNDSCHAFT GEBEN !!!

  • Polen wirft EU-Staaten „Export von Flüchtlingsproblem“ vor
    -
    Polen will offenbar keinen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. In einer Regierungserklärung vom Mittwoch werden Forderungen nach europäischer Solidarität eine Absage erteilt. Die Sicherheit der Polen habe für die neue Regierung oberste Priorität, heißt es.
    ++++Meinung++++
    IM GEGENSATZ ZU MERKEL, DIE DEN WELTMEISTER FÜR FLÜCHTLINGSIMPORTE GEWINNEN WILL !?!?

  • Wieso sieht man jetzt den französischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin nicht gemeinsam Seite an Seite stehen und gegen den Terror kämpfen?
    -
    Vermutlich deswegen, weil Hollande weiß, dass Merkel immer noch mehr Flüchtlinge und damit potentielle Terroristen ins Land läßt.
    -
    Wir können besonders Präsident Putin Danke sagen, der endlich einmal etwas unternimmt und nicht wie die USA nur Scheingefechte gegen der Terrorismus führt, aber in Wahrheit diese Bande noch finanziert.1

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