Kampf gegen den Terrorismus
Flugdaten-Abkommen: EU-Parlament zieht vor Gericht

Im Streit um das mit den USA geschlossene Luftfahrtabkommen über den Austausch persönlicher Passagier-Daten will das EU-Parlamentvor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

HB BRÜSSEL. „Diese Entscheidung spiegelt die Besorgnis einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments und deren Bedürfnis wider, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu verteidigen“, sagte der scheidende Parlamentspräsident Pat Cox am Freitag. Die EU-Kommission hatte Mitte Mai nach mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen trotz der Datenschutz-Bedenken des Parlaments das Abkommen mit den USA gebilligt. Die Vereinbarung erlaubt Fluggesellschaften in der EU, bis zu 34 verschiedene Daten von USA-Reisenden an US-Behörden weiterzugeben. Diese sollen im Kampf gegen den Terrorismus genutzt werden.

Das Parlament kann das Abkommen nicht direkt stoppen. Kritik des Gerichtshofs an der Vereinbarung würde aber den Druck auf die Kommission erhöhen, einzelne Punkte nachzuverhandeln. Die Kommission hatte Nachverhandlungen Mitte Mai jedoch als kaum möglich bezeichnet und erklärt, sie habe ausreichende Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Passagiere erreicht.

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