Kampf gegen die Armut
Uno ruft zu größerer Anstrengung auf

Zum Auftakt des Uno-Millenniumsgipfels hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen kräftigen Schub für den Kampf gegen die Armut verlangt. In New York beraten 140 Staats- und Regierungschefs über eine Mobilisierung der Ressourcen für den Kampf gegen die Armut. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auch für einen Sitz im Sicherheitsrat.
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HB NEW YORK. Die "unmenschlichen Bedingungen" des Elends dürften keinen Platz mehr auf der Welt haben, forderte der Uno-Chef. Trotz aller Hindernisse, Skepsis und der auslaufenden Zeit dürfe die Welt nicht den Glauben an die Realisierbarkeit aufgeben. Die acht Millenniumsentwicklungsziele gelten als die zentralen Vorgaben der Uno im Kampf gegen Not und Elend – sie sollen bis 2015 erreicht sein. Der Präsident der Uno-Generalversammlung, der Schweizer Joseph Deiss, hatte den Gipfel eröffnet. Auch Deiss verlangte von den Regierungen mehr Einsatz für die Armen. "Wir müssen es tun, wir wollen es tun, wir können es tun", so Deiss. Den Appellen schlossen sich auch die Chefs der großen globalen Wirtschaftsorganisationen an: Robert Zoellick von der Weltbank, Dominique Strauss-Kahn vom Internationalen Währungsfonds und Pascal Lamy von der Welthandelsorganisation.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag auf dem Gipfel eine Rede halten wird, bekannte sich ausdrücklich zur Hilfe für die Dritte Welt. Merkel bekräftigte das Ziel, dass reichere Länder wie Deutschland bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben sollen. "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir strengen uns an." Derzeit bringt Deutschland 0,4 Prozent beziehungsweise rund sechs Milliarden Euro auf. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hätte Deutschland in diesem Jahr bereits 0,5 Prozent leisten müssen. Im Verlauf des Gipfels sollen die Regierungen laut Uno einen Aktionsplan gegen die Armut abschließen. Und sie sollen neue Gelder zusagen.

Ban betonte: Allein für das Jahr 2010 fehlten noch 20 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe. Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterstrich, dass die Finanz-, Ernährungs- und Energiekrisen der vergangenen Jahre den Kampf gegen die Armut zurück geworfen hätten. In diesem Jahr seien 64 Millionen Menschen neu in die extreme Armut gerutscht. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich 2000 auf die acht Ziele, die jeweils mehrere konkrete Vorgaben haben. Die Ziele sollen den Kampf für eine bessere Welt messbar machen. Das erste Ziel gilt als das wichtigste: Danach soll der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben (Einkommen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag) bis 2015 um die Hälfte sinken. Zudem soll der Anteil der Hungernden bis 2015 um die Hälfte sinken. Basisjahr ist jeweils 1990. Auch sollen so viele produktive und menschenwürdige Jobs wie möglich geschaffen werden.

Spezialisten sind sich aber weitgehend einig: Die Welt kann nicht alle acht Ziele erreichen. "Besonders in den ärmste Ländern geht es viel zu langsam voran", warnt Starökonom und Entwicklungsexperte Jeffrey Sachs. Neben dem Kampf gegen die Armut steht in New York auch handfeste Interessenpolitik auf dem Programm: So wirbt Angela Merkel intensiv für die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. In dem höchsten Uno-Gremium werden für die Jahre 2011 und 2012 zwei Sitze für die westliche Gruppe frei. Neben Deutschland kandidieren auch Kanada und Portugal um einen Sitz. Einer der drei Kandidaten wird also leer ausgehen. Die 192 Mitglieder der Vollversammlung stimmen aber erst im Oktober über die neuen Mitglieder im Rat ab.

Diplomaten bewerten die Erfolgsaussichten Berlins als hoch. "Deutschland ist seit Jahren dritthöchster Beitragszahler der Uno und stellt rund 7000 Soldaten für internationale Missionen", hieß es. Zudem habe das Nein der Deutschen zum Irakkrieg Sympathien gebracht. Experten wie David Bosold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schätzen die Chancen Kanadas und Portugals geringer ein als die Aussichten Deutschlands. "Kanada zehrt zwar noch von seinem guten Ruf als Uno-Musterstaat, hat aber in letzten Jahren nicht mehr so viel von sich reden gemacht." Portugal falle auf der großen Bühne so gut wie nicht auf.

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