Kampf gegen die Schulden
Japan will nicht länger auf Pump leben

Japans Premierminister Yasuo Fukuda baut sein Kabinett um: Mit einem neuen Finanz- und Wirtschaftsminister will er für frischen Wind in der Wirtschaftspolitik sorgen - und mit einem neuen Programm der hohen Staatsverschuldung den Kampf ansagen.

TOKIO. Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda hat neue Minister berufen, um seiner festgefahrenen Wirtschaftspolitik neuen Schwung zu geben. Er besetzte vor allem die Posten der zwei Finanz- und des Wirtschaftsministers neu, was Einblicke in seine fiskalpolitischen Pläne erlaubt. Die neuen Amtsinhaber haben sich sämtlich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach deutscher Machart ausgesprochen, um mit einem überfälligen Schuldenabbau zu beginnen.

„Durch die neuen Personalien zeigt Fukuda seine Entschlossenheit, das Staatsdefizit zu senken“, sagt Ökonom Keisuke Naito vom Forschungsinstitut der Großbank Mizuho. Japan ist das Industrieland mit den höchsten Verbindlichkeiten, während die Mehrwertsteuer lediglich fünf Prozent beträgt.

Fukuda berief hauptsächlich bewährte Politiker in sein Kabinett, die schon in früheren Regierungen Minister waren. „Es handelt sich um ein Kabinett der entspannten Geisteshaltung“, sagte der Premier bei der Vorstellung der Minister. „Jetzt ist die Zeit für echte Politik gekommen.“

Der neue Minister für Wirtschafts- und Fiskalstrategie, Kaoru Yosano, war Ende der 90er-Jahre bereits ein Jahr lang Wirtschaftsminister. Zwischenzeitlich diente der heute 69-Jährige auch als Bildungsminister und als Vordenker seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP). Zuletzt war er aufgefallen, als er eine glatte Verdoppelung der Mehrwertsteuer befürwortete. In japanischen Fernsehprogrammen gab es einen Aufschrei über den angeblich verrückten Politiker. Doch Premier Fukuda findet Gefallen an der Idee, die Steuer zumindest moderat um einige Prozentpunkte zu erhöhen.

Japans Staatsschulden erreichen bereits das 1,8-fache dessen, was das Land in einem Jahr erwirtschaftet. Ziel ist daher eine Rückführung des hohen jährlichen Defizits auf Null. Die Regierung strebte den ausgeglichenen Haushalt ursprünglich bis 2011 an, musste jedoch zugeben, dass dies selbst mit den optimistischsten Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung illusorisch ist. Der Blick nach Deutschland zeigt dagegen, dass sich die Mehrwertsteuer selbst auf hohem Niveau erhöhen lässt, ohne das Wachstum abzuwürgen. Sie belastet gleichmäßig den Konsum und macht Arbeit damit nicht teurer – damit schadet eine Erhöhung dem Produktionsstandort nicht, was für Exportländer wie Japan und Deutschland wichtig ist.

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