Kampf gegen Dschihadisten
Spanische Parteien schließen Anti-Terror-Pakt

Neun spanische Parteien haben sich zu einem Anti-Terror-Bündnis zusammengeschlossen. Das Übereinkommen soll den Sicherheitsbehörden den Kampf gegen Terrorzellen erleichtern. Nicht dabei ist die neue Linkspartei Podemos.

MadridIm Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben sich in Spanien insgesamt neun politische Parteien zu einem Pakt zusammengeschlossen. Dazu gehören auch die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und die oppositionellen Sozialisten (PSOE).

Rajoy und der Oppositionsführer Pedro Sánchez hatten im Februar ein Bündnis für den Kampf gegen den Dschihadismus geschlossen. Diesem Pakt traten am Donnerstag die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) sowie sechs kleinere und regionale Parteien bei.

Die Vereinte Linke (IU) und die neue Linkspartei Podemos (Wir können) lehnten einen Beitritt ab. Podemos will dem Bündnis aber als Beobachter angehören. Die in Katalonien regierende CDC (Demokratische Konvergenz) beklagte, nicht eingeladen worden zu sein.

Das Anti-Terror-Bündnis stehe weiterhin den Parteien offen, die den Pakt nicht unterschrieben hätten, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz. Das Übereinkommen sieht unter anderem Gesetzesinitiativen vor, die den Sicherheitskräften und der Justiz den Kampf gegen terroristische Zellen erleichtern sollen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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