Kampf gegen Extremisten
Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS in Deutschland

Die Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Untersagt wird das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge – aber auch Auftritte in sozialen Medien.
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BerlinDie Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat an diesem Freitag in Berlin ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe in der Bundesrepublik verkündet. „Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Thomas de Maizière. „Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen.“

Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an dieser Organisation, auch in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder das Sammeln von Spenden ein. „Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte de Maizière.

Politiker von Linken und Grünen forderten ein europaweites Vorgehen gegen die Terrormiliz. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch auf EU-Ebene für eine Bekämpfung des IS einsetzt. Es darf dieser Mörderbande in keinem europäischen Staat möglich sein, für ihre verbrecherischen Ziele zu werben oder weitere Kämpfer zu rekrutieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dem Handelsblatt.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck betonte, dass die IS-Miliz alle Kriterien einer Terrororganisation erfülle. „Deshalb stellt sich schon die Frage, warum sie noch nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht“, sagte Beck dem Handelsblatt. Die Bundesregierung forderte Beck zudem auf, jetzt endlich ein Programm zur Stärkung der Demokratie und Entradikalisierung auf den Weg zu bringen. „Ein symbolisches IS-Verbot reicht nicht.“ Die direkte Unterstützung und das Werben von Mitgliedern für den IS wären nach geltendem Recht ohnehin strafbar. „Natürlich muss man alle repressiven Instrumente unseres Rechts zu nutzen, aber man darf nicht allein auf Repression setzen.“

Mit Repression allein sei es nicht getan, sagte auch die Linke-Politikerin Jelpke. Vielmehr seien auch Angebote für Angehörige von jungen Männern nötig, die sich radikalisierten, ebenso wie für IS-Angehörige, die aussteigen wollten. „Und nicht zuletzt müssen sich die westlichen Staaten an die eigene Nase fassen und sich vor Augen halten, dass ihre eigene Nahost-Politik stark zum Entstehen dieses Dschihad-Fundamentalismus beigetragen hat“, sagte Jelpke.

Durch das Verbot ist der IS in Deutschland noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft – dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv.

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Frühere Betätigungsverbote

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  • Die Bundesregierung hat kein Konzept, sie agiert nicht, sie reagiert nur.

    Sie schafft es noch nicht einmal mit der "Scharia-Police" fertig zu werden.
    Die hat sich jetzt umbenannt:

    "Von Wuppertal zieht es die Scharia-Polizei offenbar in die nächste Stadt. Unter dem neuen Namen „Pro-Halal“ und ohne die leuchtend orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Police“ patrouilliert die Gruppe um Anführer Sven Lau nun in den Straßen Düsseldorfs."
    (Focus-online)




    Die Bundesregierung hat kein Konzept, sie agiert nicht, sie reagiert nur.

    Sie schafft es noch nicht einmal mit der "Scharia-Police" fertig zu werden.
    Die hat sich jetzt umbenannt:

    "Von Wuppertal zieht es die Scharia-Polizei offenbar in die nächste Stadt. Unter dem neuen Namen „Pro-Halal“ und ohne die leuchtend orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Scharia-Police“ patrouilliert die Gruppe um Anführer Sven Lau nun in den Straßen Düsseldorfs."





  • "Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte de Maizière."

    Das sehe ich ebenso. Weshalb hat de Maizière nicht vorgeschrieben, dass sie künftig nur noch zu Fuß zu gehen haben, dass würde deren Radius immens einschränken.

    Wie schwach muss der Mann sein, dass er glaubt, dass sich die Macht mit einem nicht mehr geschwänkten Fähnchen stoppen läßt?

  • Ein Verbot der IS bedeutet doch, dass sie jahrelang geduldet wurde trotz abschlachtungen von Unschuldigen.Dann
    gibt es noch die Salafisten und viele Kleingruppierungen die
    den Dschihad verherrlichen.

    Mein Tipp zusätzlich mal auf Nummernschilder achten. Beispiel : HH - IS ... oder HH-IS 2001.

    Der Deutsche Staat hat blindlinks diese Verbrecher gezielt nach Deutschland einreisen lassen und auch die Rückkehrer aus Isiskan werden wieder geschützt und versteckt werden wenn sie kommen. Das sieht man daran das noch Rückkehrer bis jetzt aufgeflogen ist wo er z.B wohnt.

    Unter ROT/Grüner Regierung braucht sich kein ISIS Anhänger zu ändern. Die Gewalt an bestimmten Schulen wie in Hamburg nehmen massiv zu und islamische Züchtigungen
    laufen immer besser wie die Anwerbungen für die Isis.

    Wer soll das stoppen? Die Polizei wird gleichzeitig verkleinert und steht mehr vor Gericht als auf der Strasse.

    Unsere Gesellschaft ist kaputt , auch wenn das einige als spinnerei sehen.

    Aber die tausende Aussagen von Politikern das Europa den Frieden gebracht hat, wurde geglaubt.

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