Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskrise
EU-Finanzminister suchen nach Ausweg aus der Schuldenfalle

Die europäischen Finanzminister bereiten den Abbau der Staatsverschuldung nach dem Ende der Wirtschaftskrise vor. Dabei wollen die Finanzminister ihre Aufmerksamkeit auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte richten. Für die französische Forderung nach einer Lockerung des Stabilitätspakts gab es hingegen keine Unterstützung.

BRÜSSEL. Die Rezession werde „im Laufe des Jahres 2009 enden, und 2010 sollte das Wachstum stufenweise wieder anziehen“, heißt es in einem vertraulichen Bericht für das Treffen der EU-Finanzminister am morgigen Dienstag. Weitere Konjunkturprogramme“ seien nicht erforderlich. Stattdessen müsse die Europäische Union „ihre Aufmerksamkeit auf die Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte richten, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Es handelt sich dabei um einen Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels Mitte Juni. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen bei dem Gipfel eine Zwischenbilanz ihres Kampfes gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen.

Die französische Forderung nach einer Lockerung der Schuldenlimits im Europäischen Stabilitätspakt finden in dem Papier keine Berücksichtigung. Die EU benötige eine „verlässliche und glaubwürdige Strategie“ für einen Ausstieg aus der krisenbedingten Schuldenpolitik, heißt stattdessen in dem Entwurf. Mehrere Mitgliedstaaten hätten bereits eine Konsolidierungsstrategie vorgelegt, andere seien dabei, diese zu entwickeln. Die langfristige Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Haushalte genieße dabei „hohe Priorität.“

Die Regierung in Paris sieht das anders. Finanzministerin Christine Lagarde forderte, die für die Konjunkturprogramme aufgenommenen neuen Schulden großzügiger zu behandeln als andere Staatsdefizite. Das Ansinnen dürfte beim Treffen der 16 Euro-Finanzminister heute Abend und der 27 EU-Finanzminister am morgigen Dienstag für lebhafte Debatten sorgen.

Die Bewertung der nationalen Konjunkturprogramme fällt in dem EU-Papier gemischt aus. Die Finanzspritzen für die Wirtschaft würden bisher in der Regel zwar nicht gegen die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes oder gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen. Das europäische Bankensystem stehe aber immer noch „unter beträchtlichem Druck“. Es sei schwierig, festzustellen, ob die Hilfen für die Banken „wirklich die erwünschte Wirkung haben“. Die Mitgliedstaaten müssten zudem aufpassen, die staatlichen Finanzspritzen für die Autoindustrie und die Bauwirtschaft nicht zur Dauereinrichtung zu machen. Sonst würden sich „überfällige Anpassungsprozesse“ in beiden Branchen verzögert.

In dem EU-Papier wird bedauert, dass die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krise kaum umweltfreundliche Produkte gefördert hätten. „Insgesamt ist der grüne Anteil an den Investitionen nicht sehr hoch“, heißt es. Einige Mitgliedstaaten würden die Energieeffizienz in ihren Konjunkturprogrammen viel Raum geben, doch andere hätten andere hier „keinen Schwerpunkt gesetzt“. Dies könne man als „verpasste Gelegenheit“ betrachten.

In dem EU-Papier wird auch bemängelt, dass ein relativ geringer Teil der staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung fließt. Hier müssten die Mitgliedstaaten eventuell noch nacharbeiten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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