Kampf gegen Inflation: China verschärft Strafen für teure Gemüsehändler

HB PEKING. Die chinesischen Behörden wollen neu eingeführte Preiskontrollen hart durchsetzen. Neue, überarbeitete Verordnungen sollten die Manipulation von Verbraucherpreisen verhindern, teilte der Staatsrat mit. Auch "börartiges Horten von Lebensmitteln" oder "das Verbreiten falscher Informationen" soll die Polizei demnächst mit härteren Strafen ahnden

Die Inflation in China hatte im Oktober mit 4,4 Prozent bereits einen vergleichsweise hohen Wert erreicht. Experten erwarten, dass die Teurung schon bald über fünf Prozent steigt.

China hatte während der Wirtschaftskrise nicht nur reichlich eigenes Konjunkturgeld auf den Markt geworfen, es schwappt auch Liquidität aus den USA herüber. Die Notenbank der USA beginnen gerade eine neue Politik der Geldschwemme. Sie bringt 600 Mrd. frische Dollar unters Volk. Das alles treibt die Preise - auch in China.

Experten bezweifeln jedoch, dass die rigiden Kontrollen wirken. "Den vergleichsweise erfolglosen Preiskontrollen der Jahre 2007 und 2008 nach zu schließen, sind wir uns nicht sicher, ob die aktuelle Runde von Kontrollen etwas bringen wird", schreiben Ökonomen von der Credit Suisse in Hongkong. "Das hängt nun sehr von der Größenordnung und der Art der praktischen Umsetzung ab."

Die Regierung besteht jedoch auf ihren Kurs. "Wir wollen eine direktere Verbindung zwischen Produktion und Einzelverkauf von Gemüse herstellen, um über Winter und Frühjahr die Preise zu stabilisieren", sagte ein Sprecher in Peking. Zusätzlich zum Einsatz der Gemüsepolizei werde die Regierung Lebensmittelsubventionen für Bürger aus niedrigen Einkommensgruppen einführen.

In China leben von knapp 200 Mio. Menschen von weniger als einem Euro pro Tag. Zugleich sind die Großhandelspreise für 18 wichtige Gemüsesorten nach Daten des Ministeriums allein in den ersten zehn Novembertagen um 62 Prozent gestiegen.

Die kommunistischen Einparteienherrschaft kann sich jedoch steigende Unzufriedenheit im Volk nicht leisten. Mitte der 90er-Jahre stand die Partei bereits stark unter Druck, als ein Preisanstieg um 40 Prozent zu Panikkäufen und Demonstrationen führte.So gesehen dienen die harten Strafen gegen Gemüsehändler auch ein wenig der Propaganda. Sie verorten die Schuld da, wo der einfache Bürger sie begreift - statt in den Zentralbanken von Peking und Washington.