Kampf gegen IS im Irak
Vorbehalte gegen Obamas neue Anti-Terror-Koalition

Die USA wollen mit einem breiten internationalen Bündnis den Kampf gegen den IS-Terror forcieren. Dass auch Deutschland dabei ist, stößt auf Vorbehalte. Die Grünen warnen die Kanzlerin vor einem Alleingang ohne die Uno.
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BerlinDie von US-Präsident Barack Obama angestrebte und von Deutschland unterstützte Zehner-Koalition der Nato gegen die Extremisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stößt auf Kritik. „Eine langfristige, tragfähige Lösung muss unter dem Dach der Vereinten Nationen und Beteiligung der Arabischen Liga stattfinden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin Handelsblatt Online. „Die Uno, nicht die Nato ist die gefragte Institution.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher gut beraten, wenn sie den Weg über die Vereinten Nationen sucht. „Die letzte Koalition der Willigen gegen den Irak war der Mist, auf dem heute das Unkraut des IS wuchert.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Einbeziehung des Bundestags. Sobald die Maßnahmen der neuen Anti-Terror-Koalition konkret würden, müsse auch das Parlament informiert werden. „Als gemeinsames Ziel sollten alle Beteiligten eine politische Lösung für den Irak anstreben, allerdings scheint man im Moment nicht auf militärische Mittel verzichten zu können“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. Er wies zugleich darauf hin, dass Deutschland mit der beschlossenen und teilweise bereits gelieferten humanitären Hilfe und militärischen Ausrüstung bereits einen Beitrag geleistet habe.

Trittin betonte die Notwendigkeit, die IS-Miliz dauerhaft zu stoppen. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen politischen Ansatzes unter Einschluss gerade der Staaten der Region. „Zehn Staaten des Westens können mit ihren militärischen Kapazitäten diese politische Strategie nicht ersetzen“, sagte der Grünen-Politiker.

Es müsse darum gehen, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu erwirken. „Es waren nicht zuletzt Staaten aus der Nato-Zehnergruppe, die sich in der Vergangenheit einseitig gegen den Iran positioniert haben – denselben Iran, den man für eine politische Lösung des Konflikts mit der IS heute dringend  braucht“, so Trittin.

Die Linkspartei forderte von Merkel Auskunft darüber, welche Zusagen sie beim Nato-Gipfel gemacht habe. „Teil einer Koalition werden, ist ein weitreichender Schritt“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online. „Effektiv hat Merkel Deutschland im Alleingang zum Teil einer Kriegskoalition gemacht.“ Kipping sagte weiter: „Ich hätte von der Kanzlerin erwartet, dass sie vor so einer weitreichenden Entscheidung das Parlament konsultiert. Alles andere ist einfach eine Missachtung des Bundestags.“

Der neuen Anti-Terror-Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. Die Führung übernehmen Washington und London. Die Gruppe will sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak entgegenstellen. Merkel hatte am Freitag Berichten widersprochen, wonach die Runde von den USA einberufen worden sei, und von einer gemeinsamen Aktion gesprochen.

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