Kampf gegen IS
Merkel sagt Irak 500-Millionen-Kredit zu

Der Ölpreiseinbruch setzt dem Irak zu. Die Bundesregierung unterstützt nun das Land mit einem 500-Millionen-Euro-Kredit. Naot-Militärhilfe im Kampf gegen den IS gibt es dagegen nicht – das haben die Deutschen verhindert.

Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Irak weitere deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi am Donnerstag in Berlin kündigte Merkel an, dass Deutschland einen ungebundenen 500-Millionen-Euro-Kredit zur Verfügung stellen wird. Das Geld soll vor allem in Infrastruktur-Projekte fließen. Ziel sei, den Menschen im Irak Hoffnung zu geben, „damit sie ihr Land nicht verlassen müssen“, sagte Merkel.

Al-Abadi warnte vor dramatischen Haushaltsproblemen seines Landes wegen des gesunkenen Ölpreises. Die Einnahmen nach dem weltweiten Preisverfall betrügen nur noch 15 Prozent dessen, was vor zwei Jahren erlöst worden sei, sagte der irakische Regierungschef. Das sei dramatisch, weil das Land 90 Prozent des Staatsetats durch Rohstoffverkäufe abdecke. Am Mittwoch hatte auch die italienische Regierung Hilfe angeboten.
Al-Abadi verwies zudem darauf, dass das Land drei Millionen Binnenflüchtlinge habe und nun dringend seine Wirtschaft diversifizieren müsse. Ziel sei es, die Extremistenmiliz IS zurückzudrängen und den Irakern zu ermöglichen, im Land zu bleiben. „Kein Land möchte seine Mittelschicht verlieren“, sagte al-Abadi mit Blick auf die Flucht viele Landsleute in die EU. Er hoffe, dass man in Kürze die von IS eingenommene Stadt Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak, befreien könne und dabei auch Unterstützung von Deutschland erhalte. Der IS große Teile des Iraks unter seiner Kontrolle.

Deutschland beliefert die Kurden im Norden des Landes mit Waffen und bildet über die Bundeswehr auch Kämpfer aus. Al-Abadi hofft auf deutsche Ausbildungshilfe auch für die irakische Armee. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen gibt es in dem Land etwa 3,2 Millionen Binnenvertriebene. Hinzu kommen etwa 250.000 Flüchtlinge aus Syrien.

Die Nato wird sich jedoch vorerst nicht direkt am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Donnerstag, mit einem Kompromiss auf eine entsprechende Unterstützungsanfrage der USA zu reagieren. Die Vereinigten Staaten sollen demnach Nato-Flugzeuge vom Typ Awacs für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes nutzen können. US-Awacs könnten dann verstärkt über Syrien und dem Irak eingesetzt werden. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Spezialmaschinen können zur Luftraumüberwachung und als fliegende Kommandozentrale eingesetzt werden.

Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine direkte Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte.

Auf die Bundeswehr könnten durch die Nato-Entscheidung weitere Auslandseinsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes zukommen. Deutschland stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die 16 Bündnis-Awacs.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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