Kampf gegen IS-Netzwerk
Linkspartei droht Banken wegen Terrorfinanzierung

Der Wüstenstaat Katar steht im Verdacht, Dschihadistengruppen wie die IS-Terroristen im Irak zu finanzieren. Die Linkspartei fragt, welche Rolle Banken dabei spielen und droht mit harten Konsequenzen.
  • 5

BerlinDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, den Kampf gegen die Terrorfinanzierung zu intensivieren und die Banken dabei zur Mitarbeit zu verpflichten. „Wir müssen viel stärker als bisher die Geldgeber der IS-Terrorbanden und die Finanzflüsse unterbinden. Der Islamische Staat ist inzwischen ein milliardenschwerer Terror-Konzern geworden“, sagte Kipping Handelsblatt Online.

„Die rennen nicht mit Geldkoffern durch die Wüste, sondern bewegen riesige Geldmengen, um ihr Gewaltnetzwerk zu schmieren“, sagte Kipping weiter. Dagegen müsse Europa gemeinsam vorgehen. „Wir sollten vor allem die Banken zur Kooperation verpflichten“, forderte die Linksparteichefin. Sie müssten verdächtige Transaktionen sofort melden und unter Quarantäne stellen. „Banken, die nicht kooperieren, müssen mit Strafen rechnen“, so Kipping. „Ich plädiere dafür, dass Banken, die wissentlich Dienstleistungen für Terroristen erbringen, ihre Lizenz für die gesamte EU verlieren.“

Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel, forderte die Bundesregierung auf, insbesondere die Rolle Katars in den Blick zu nehmen und für Aufklärung zu sorgen. „Wir müssen uns fragen, wie die scheinbar plötzlichen militärischen Erfolge der IS-Milizen möglich sind. Ohne mächtige Unterstützer im Hintergrund geht so etwas nicht“, sagte der SPD-Politiker Handelsblatt Online. „Als erstes ist also zu klären, welche Regierungen, Institutionen, Einzelpersonen und Verbindungen den IS mit Geld und/oder Waffen unterstützen.“

Auf der Grundlage gesicherter Fakten müsse man beurteilen können, „ob wir den Beteuerungen des katarischen Außenministers glauben dürfen, der sich vom IS deutlich distanziert hat“, sagte Barthel weiter. „Das dem Parlament und der Öffentlichkeit darzulegen, ist eine Bringschuld der Bundesregierung.“ Dessen ungeachtet hält Barthel einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in die gesamte Region, insbesondere in Hauptabnehmerländer deutscher Waffenexporte wie Katar und Saudi-Arabien für „dringend geboten“.

Seite 1:

Linkspartei droht Banken wegen Terrorfinanzierung

Seite 2:

„Gründe für den Erfolg der IS liegen auf der Hand“

Kommentare zu " Kampf gegen IS-Netzwerk: Linkspartei droht Banken wegen Terrorfinanzierung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • heiße Luft, wie mans von den SED-Nachfolgern gewöhnt ist.
    Es gibt bereits umfangreiche Gesetze zur Überwachung und Meldung auffälliger Transaktionen. Da besteht kein Handlungsbedarf. Der Rest ist populistisch, was meint Sie denn was unsere Nachrichtendienste den ganzen Tag treiben? Und wäre es nicht sinnvoller die Beteiligten anzuklagen, statt eine Bank per Lizensentzug zu vernichten?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Den Kommentar verstehe ich nicht. Können Sie erklären, ob Sie für oder gegen die Unterstützung von Terroristen seitens der Banken sind oder nicht?

    Tatsache ist, dass auch Terroristen Bnaken für Ihre Geldtransfers benötigen und diese Unterstützung auch gewährt wird, obwohl das Geldwäschegesetz eben solche Zahlungen schon unterbinden soll.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%