Kampf gegen IS
Türkei beantragt keine zusätzliche Nato-Präsenz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet von der Nato Unterstützung für seinen Anti-Terror-Kampf. Er gehe davon aus, dass die Allianz notwendige Schritte unternehme. Details nannte Erdogan jedoch nicht.
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Ankara/BrüsselDie Türkei fordert von den Nato-Partnern vorerst keine weitreichende Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Die Türkei hat nicht um zusätzliche militärische Nato-Präsenz in der Türkei gebeten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem von der Regierung in Ankara beantragten Sondertreffen in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Türkei über „sehr fähige Streitkräfte“ verfüge. „Das ist die zweitgrößte Armee in der Allianz“, erklärte Stoltenberg.

Das Sondertreffen des Militärbündnisses war von Ankara unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt worden. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei. In den Türkei hatte es zuvor mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Treffen betonen die Nato-Staaten in allgemeiner Form, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Bündnispartner verlassen könne. „Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar“, heißt es dort. „Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen.“

Derzeit unterstützt die Nato die Sicherheit der Türkei mit der Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrsystemen an der türkischen Grenze zu Syrien. Der Einsatz dort dauert an, auch deutsche Soldaten sind vor Ort.

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Zugleich geht sie aber auch massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Während der Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat von den Nato-Partnern begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Erdogan sagte dazu, es sei unmöglich, den Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit der Nation bedrohten.

Die Türkei und die USA treiben derzeit auch Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien voran. Dabei sollen US-Kampfflugzeuge, gemäßigte syrische Rebellen und das türkische Militär eng kooperieren. Diese Zone werde es möglich machen, dass 1,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland in ihre syrische Heimat zurückkehren könnten, sagte Erdogan am Dienstag.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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