Kampf gegen Missbrauch
Berlin will neue EU-Länder bei Mindestlohn stärker einbinden

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres wird nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, die neuen EU-Staaten stärker als bisher in den Kampf gegen den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit einzubinden.

BERLIN. Dazu seien Vereinbarungen mit den jeweiligen Regierungen geplant, etwa Polen und Ungarn, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Ferner solle eine "Task Force" prüfen, wie in besonders betroffenen Branchen auch für Ausländer verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden können.

Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, dass Entsendegesetz werde voraussichtlich nicht um einzelne Branchen erweitert. Vielmehr werde wohl eine Formulierung aufgenommen, wonach der Wirtschaftsminister dann einen Tariflohn für gesetzlich verbindlich erklären kann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor einen bundesweiten Tarifvertrag über diesen Mindestlohn geschlossen hätten.

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