BRÜSSEL. Die EU benötige ein "großes und kühnes" Konjunkturprogramm, um die Rezession zu stoppen, heißt es in dem 18seitigen Entwurf des Planes, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin empfiehlt die Kommission "befristete Mehrwertsteuersenkungen", um den Konsum anzukurbeln. Beispielhaft sei die von Großbritannien jetzt angekündigte auf ein Jahr befristete Senkung der Mehrwertsteuer, hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde.
Die Kommission regt auch an, Steuern und Sozialabgaben für Einkommensschwache zu senken. Dies habe einen "positiven Effekt für die Beschäftigung und hilft den Schwächsten der Gesellschaft", heißt es in dem Papier.
Als weitere Maßnahme empfiehlt die Brüsseler Behörde, die Sozialtransfers für Arbeitslose oder Haushalte mit niedrigem Einkommen zu erhöhen oder den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlängern. Ferner empfiehlt die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Bankkredite für Unternehmen "mit Garantien oder Subventionen" fördern sollten. Das könne helfen, "die Lücke" bei der kurzfristigen Finanzierung "zu überbrücken", mit der sich derzeit viele Unternehmen konfrontiert sähen.
Das umfangreiche Konjunkturprogramm ist nach Auffassung der EU-Kommission realisierbar, ohne die Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verletzen. Der Pakt gelte weiter, heißt es in dem Entwurf. Wenn das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaates deutlich über die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steige, dann werde die Kommission vorschriftsgemäß ein Verfahren gegen diesen Staat einleiten, sagte die Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. Allerdings bekomme der Staat mehr Zeit als sonst üblich, um seinen Etat wieder in Ordnung zu bringen. Dies sei unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen laut EU-Stabilitätspakt erlaubt.
In dem Entwurf des EU-Konjunkturprogramms sind keine Zahlen enthalten. In der Kommission gebe es Streit um das Volumen des Programms, hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde. Die Kommissare wollten deshalb erst in ihrer Sitzung am Mittwoch über den Umfang entscheiden. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte usprünglich einen Umfang von 130 Mrd. Euro vorgeschlagen. Einige Kommissare halten diesen Betrag nicht für ausreichend.
Im Kampf gegen die Rezession sieht die EU-Kommssion nicht nur die Regierungen, sondern auch die Europäische Zentralbank in der Pflicht. "Der wegen der rückläufigen Nachfrage sinkende Inflationsdruck lässt Raum für weitere Zinssenkungen", heißt es in dem Papier.
