Kampf gegen Schuldenkrise
Trichet fordert ein europäisches Finanzministerium

Karlspreisträger Jean-Claude Trichet will eine Notbremse für unverbesserliche Schuldensünder in Europa. Der Präsident der Europäischen Zentralbank plädiert dafür, eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Volkswirtschaft zu schaffen.
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AachenFalls die Länder die mit finanziellen Hilfen verbundenen Auflagen nicht erfüllten, solle Europa die Möglichkeit zum Einschreiten bekommen, sagte der Preisträger beim Festakt der Verleihung in Aachen. Mit dieser Idee wolle er die Balance herstellen zwischen der Unabhängigkeit der Länder und der Abhängigkeit ihres Handelns. "Das bisher Erreichte in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde durch die starken Institutionen der Währungsunion ermöglicht", sagte Trichet. Um allerdings die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können, müssten diese Institutionen mit weiteren Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Der EZB-Präsident erhielt den Karlspreis als Hüter des stabilen Euro und für seine Verdienste um Währungsunion und europäische Wettbewerbsfähigkeit, auch in schwierigen Zeiten, hieß es in der Begründung.

Der EZB-Präsident wiederholte seine Forderung nach einem verschärften Umgang mit hoch verschuldeten Euro-Ländern. In einem ersten Schritt sollten sie finanziell unterstützt werden, damit sie selbst Korrekturen vornehmen könnten, argumentierte Trichet. So könne ein Übergreifen von Krisen auf andere Länder vermieden werden.

Falls diese Maßnahmen erfolglos blieben und ein Land nicht den geforderten Sparschritten nachkomme, regte Trichet einen direkten Einfluss der Euro-Institutionen auf die Wirtschaftspolitik des betroffenen Landes an. Wenn ein in der Krise steckendes Land durch sein Handeln anderen Mitgliedern schade, könne Europa in außergewöhnlichen Situationen auf die betroffene Volkswirtschaft durchgreifen, schlug Trichet vor. Dann könnte beispielsweise der Europäische Rat - nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der EZB - verpflichtende Wirtschaftsentscheidungen für das Land treffen. Dabei könnte es um die Ausgabenpolitik oder die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehen. "Mit einer solchen zweiten Stufe würden wir das derzeitige System aus Überwachung, Empfehlungen und Sanktionen grundlegend ändern", sagte Trichet.

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  • Ich rate dringend von Ihrem Vorhaben ab, braun zu wählen. Die sog. "Braunen" legitimieren mit zahlreichen rückwärtsgewandten Positionen immer wieder zu berechtigter Kritik und behindern nicht nur die Gründung einer erfolgreichen konservativen Partei außerhalb des jetztigen Parteienspektrums, sondern auch Meinungspluralismus innerhalb der Etablierten. Damit erfüllen sie zugunsten der Etablierten eine Bollwerkfunktion. Sollte sich eine demokratisch und zukunftstaugliche sechste Partei gründen, so muss sie sich mit ganzer Kraft gegen das Infiltrieren von Antisemitismus, NS-Verherrlichung dgl. entschieden wehren. Allerdings sehe ich den dringlichen Bedarf einer Neugründung nicht, weil die Mitgliedschaften der etablierten Parteien zunehmend Kritikfähigkeit gegen die Führung entwickeln. Davon erwarte ich eine Rückbesinnung (im Sinne eines Beispiels) auf die erfolgreiche Europapolitik der vormaligen EWG.

  • die "Demokratie" ist schon laengst zerstoert, Ihr koennt waehlen wen Ihr wollt, die sind alle im gleichen Club... das Grundgesetz, Lissabonner Vertraege werden ausgehebelt und gebrochen ohne dass die Verbrecher auch nur im geringsten zur Rechenschaft gezogen werden, Bundeswehr soll in Zukunft auch national zum Einsatz kommen, sie rechnen schon mit einem Aufstand und treffen die Vorbereitungen, dazu zaehlen z. B. auch die Anti-Terrorgesetze...
    Wir sind schon laengst zu einem Bundesland degradiert worden, mit der Aufgabe als Zahlmeister fuer alle zu fungieren, bis auch Deutschland so verschuldet ist, dass bei uns auch alles privatisiert werden muss...
    Menschen die sich, hoffentlich sehr bald, gegen diese Versklavung wehren, werden dann als Terroristen behandelt, es werden bald mehr und groessere Gefaengnisse gebaut werden muessen...
    Man sollte jetzt wirklich anfangen zu ueberlegen, wie man das Ganze vielleicht noch verhindern kann, sonst ist es vielleicht sehr bald zu spaet dafuer...

  • DER EURO IST NUR EIN STÜCK DRECK WIE SEINE ERFINDER UND VERTEIDIGER, mehr nicht.
    Und er wird schon bald mit selbigen dort sein wo er hingehört unter unseren Füßen.

    Und vergeßt mir nicht den vom Altersstarrsinn erlösten Trichet vom Seil zu schneiden, sonst fängt der noch an zu stinken, bei dem Wetter.

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