Kampf gegen Seeräuber
Bund: Kein Einsatz gegen Piraten auf Festland

Die USA wollen die somalischen Piraten auch an Land bekämpfen. Für Deutschland ist kein Thema, betont das Bundesverteidigungsministerium.

HB BERLIN/NEW YORK. „Das wird hier nicht diskutiert“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Der völkerrechtliche Rahmen für den deutschen Einsatz werde durch die Uno-Resolution 1846 und den EU-Ratsbeschluss vom 10. November abgesteckt. In beiden Dokumenten ist nicht die Rede davon, Seeräuber auf dem somalischen Festland zu verfolgen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Beteiligung von bis zu 1400 deutschen Soldaten an einem EU-Einsatz gegen die Piraten im Seegebiet des Golfs von Aden beschlossen. Die endgültige Entscheidung darüber fällt der Bundestag am 19. Dezember.

Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, sagte am Mittwoch, im Sicherheitsrat herrsche Einigkeit darüber, dass der Piraterie mit allen Mitteln begegnet werden müsse. „Dies bedeutet natürlich einen Einsatz auf See und, wenn nötig, mit dem Einverständnis der Somalis auch an Land“, fügte Wolff hinzu. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Uno-Resolutionsentwurf heißt es, die beteiligten Staaten sollten mit Genehmigung der somalischen Regierung „alle nötigen Maßnahmen auf dem somalischen Festland und auch im Luftraum treffen können“, um diejenigen zu fangen, die das Territorium Somalias für die Piraterie nutzten. Uno-Diplomatenkreisen zufolge will die US-Delegation Text dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche vorlegen.

Unklar blieb, in welcher Form Somalia sein Einverständnis für den Einsatz an Land erteilen soll und ob US-Truppen sich daran beteiligen könnten. Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Somalia herrscht seit 17 Jahren praktisch Anarchie. Der Süden des Landes wird vornehmlich von Islamisten kontrolliert, während schwer bewaffnete Clans die Macht in anderen Regionen ausüben. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung verfügt dagegen kaum über Autorität außerhalb der Hauptstadt Mogadischu.

Durch den Golf von Aden verläuft eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Piraten haben in dem Seegebiet dieses Jahr bereits Dutzende Schiffe gekapert, darunter den saudiarabischen Supertanker „Sirius Star“ mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord.

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