Kampf gegen Spaltung
EU und Nato sichern Georgien Hilfe zu

Russland treibt Georgiens Spaltung immer weiter voran. Die Europäische Union und die Nato haben dem transkaukasischen Staat deshalb weitere Hilfen zugesagt. Die EU will 200 zivile Beobachter in das Land schicken, um den Abzug russischer Truppen und die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zu überwachen.

BRÜSSEL/MOSKAU. Die Europäische Union und die Nato haben Georgien nach dem Krieg mit Russland weitere Hilfe zugesagt. Die EU will 200 zivile Beobachter in das Land schicken, um den Abzug russischer Truppen und die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zu überwachen. Außerdem sagte sie 500 Mill. Euro für den Wiederaufbau zu. Die Nato kündigte Hilfe bei "verteidigungsrelevanten Reformen" und eine weitere Annäherung mit dem Ziel des Beitritts an. Beide Hilfsangebote treffen auf Widerstand in Moskau.

Russland hat die Unabhängigkeit der umstrittenen georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt und will dort je 3 800 russische Soldaten stationieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reiste am Montag zu einem Besuch in die abtrünnigen Regionen, um dort mit der international nicht anerkannten Führung den Rahmen von "Freundschafts- und Kooperationsabkommen" abzustecken. Die Abkommen sollen bereits am Mittwoch in Moskau unterzeichnet werden.

Damit durchkreuzt Russland den Plan der EU, Beobachter auch nach Abchasien und Südossetien zu schicken. Zunächst sollen die EU-Experten nur den russischen Abzug aus den sogenannten Pufferzonen überwachen, hieß es gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. In einer zweiten Phase sollen sie aber auch in Abchasien und Südossetien eingesetzt werden, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner.

Die Beobachter sollten die "vollständige Umsetzung" des Sechs-Punkte-Friedensplans überwachen, den Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 12. August in Moskau ausgehandelt hatte, beschlossen die Minister. Ihr Einsatzgebiet sei "ganz Georgien". Die EU fühle sich der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens verpflichtet. Ein Vorauskommando sei bereits im Kaukasus.

Allerdings ist völlig unklar, ob und wann die Beobachter in Abchasien und Südossetien tätig werden können. "Es ist noch nichts wirklich gewonnen", räumte Kouchner ein, der derzeit den Ministerrat leitet. Das Ergebnis der Vermittlungsbemühungen in Moskau sei "noch nicht hundertprozentig zufriedenstellend". Dennoch sei man nun einen entscheidenden Schritt weiter. Russland habe sich nicht nur auf den schrittweisen Abzug der Truppen aus Kerngeorgien, sondern auch auf einen festen Zeitplan eingelassen. Nun gehe es darum, die Einhaltung der Absprachen zu überwachen. Dabei solle auch der neue Georgien-Sonderbeauftragte, der Franzose Pierre Morel, helfen.

Die EU sagte Georgien zudem Finanzhilfen von bis zu 500 Mill. Euro zu. Das Geld soll bis 2010 fließen und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Herstellung der von russischen Truppen zerstörten Infrastruktur helfen. Allein bis Ende dieses Jahres sollen 100 Millionen Euro ausgegeben werden, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Hilfszusagen kamen auch von der Nato. Bei einem Besuch des Nato-Rats in Tiflis wurde gestern eine "Nato-Georgien-Kommission" gegründet, die die militärische Zusammenarbeit vertiefen und einen möglichen Nato-Beitritt des Landes vorbereiten soll. Die Kommission soll künftig regelmäßig tagen und auch dann zusammenkommen, wenn sich Georgien militärisch oder politisch bedroht fühlt, heißt es in einem Rahmenabkommen, das gestern in Tiflis unterzeichnet wurde.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kündigte an, dass das Bündnis im Dezember über die Aufnahme Georgiens in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) beraten wird. Für eine Aufnahme machen sich vor allem die USA und Polen stark. Scharfe Kritik kam von Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin. Bei einem Beitritt Georgiens riskiere die Nato, "in einen fremden Krieg hineingezogen zu werden, mit Russland als Gegner", sagte er der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda".

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