Kampf gegen Staatspleite: Die griechische Regierung startet den Schulden-Umbau

Kampf gegen Staatspleite
Die griechische Regierung startet den Schulden-Umbau

Das Angebot Griechenlands zum Schuldentausch steht: Gläubiger können ab sofort ihre alten Staatsanleihen in neue tauschen. 160 deutsche Finanzbeamte sollen beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung helfen.

AthenMehr als 160 deutsche Finanzbeamte stehen nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ bereit, Griechenland beim Aufbau einer modernen Finanzverwaltung zu helfen. Für die Aufbauhelfer seien englische Sprachkenntnisse Voraussetzung, ein Dutzend spreche auch Griechisch, sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium der „Wirtschaftswoche“. Besonders viele Freiwillige kommen dem
Bericht zufolge aus Nordrhein-Westfalen.
„Wir sollten bei der Hilfe für Griechenland auch die Möglichkeit der Reaktivierung deutscher Steuerbeamter im Ruhestand in Erwägung ziehen“, empfahl der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in der „Wirtschaftswoche“. So könnten „große praktische Erfahrungen mobilisiert werden“.

Ein vertrauliches Papier der Generaldirektion Steuern der EU-Kommission habe aufgelistet, dass drei Viertel der qualifizierten Selbständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums erklärten, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Jährlich würden in Griechenland schätzungsweise 15 bis 20 Milliarden Euro hinterzogen. Es gebe ausstehende Steuerforderungen des griechischen Staates gegenüber den größten Steuerschuldnern in Höhe von 63 Milliarden Euro.

Die griechische Regierung hat am Freitag Banken und anderen privaten Finanzhäusern das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt unterbreitet. Das entsprechende zehnseitige Dokument wurde vom Ministerrat gebilligt und am Abend auf einer Internetseite des Athener Finanzministeriums in englischer Sprache veröffentlicht.

Das Programm läuft bis 2042. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent haben. Danach soll der Zinssatz stufenweise steigen - bis 2020 auf 3,0 Prozent, 2021 3,65 und danach 4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungen von Experten auf einen Verlust von mehr als 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen. Das Angebot sieht vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Der Schuldenschnitt betrifft ausstehende Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 206 Milliarden Euro. Die griechische Schuldenlast soll durch den Gläubigerverzicht um 107 Milliarden Euro schrumpfen.

Besondere Regeln, die etwa Kleinanleger vom Schuldenschnitt ausnehmen könnten, hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zwar einmal angedeutet. Doch zumindest in den am Freitagabend veröffentlichten Dokumente findet sich nichts zu einer Sonderregelung.

Insgesamt sollen private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Für die restlichen 46,5 Prozent erhalten sie neue Wertpapiere. In Form einer 30-jährigen griechischen Anleihe mit EFSF-Absicherung fließen 31,5 Prozent, in Form von EFSF-Papieren mit ein oder zweijähriger Laufzeit weitere 15 Prozent. Zusätzlich gibt es zu der griechischen Anleihe ein Wertpapier, das vom Wirtschaftswachstum Griechenlands abhängt. Für die neuen Anleihen wird englisches Recht gelten. Zu den Tauschangeboten werden Details auf einer Website veröffentlicht werden.

Der Internationale Bankenverband IIF rechnet mit einer hohen Beteiligung der privaten Investoren an dem freiwilligen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands. Allerdings wollte sich Geschäftsführer Charles Dallara am Freitag in Mexico City am Rande der G20-Finanzministerkonferenz nicht auf eine konkrete Quote festlegen. „Ich könnte eine Zahl nennen, möchte das aber nicht“, sagte er.

Stimmen weniger als 75 Prozent dem Umtauschangebot zu, wird die griechische Regierung den Schuldenschnitt zwangsweise durchführen. Bei einer Beteiligungsquote von 75 bis 90 Prozent hält sich die Regierung die Option zumindest offen. Machen mehr als 90 Prozent mit, kommt der Rest ungeschoren davon.

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Zwanghafte Umschuldung bleibt eine Option

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