Kampf gegen Steuerflucht
Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals geplant

Die EU-Kommission will laut Medienbericht eine Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals einführen. Hintergrund ist der Skandal um die Panama Papers. Der neue Gesetzentwurf soll nun den Mangel an Transparenz beheben.
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Berlin Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden „potenziell aggressive“ Steuerdeals melden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, den die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch präsentieren will. Der Vorschlag sei eine Reaktion auf den Skandal um die sogenannten Panama Papers. Ein internationales Recherchenetz hatte im vorigen Jahr enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzen, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen.

Die EU-Kommission will dem Blatt zufolge mit ihrem Gesetzesvorschlag den „gegenwärtigen Mangel an Transparenz“ bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese umgesetzt würden. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen. Stimmen die EU-Staaten und das Europa-Parlament dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit „potenziell aggressiven Steuerabsprachen“ zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Würden sie sich nicht daran halten, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kampf gegen Steuerflucht: Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals geplant"

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  • Die EU auf dem Weg , China 1960 ! Viel Spass!

  • Es ist faszinierend wie der Staat, Anwälte, Bänker, Steuerberater zu Spitzeldiensten zu verpflichten sucht. Herausfordernd daran ist vor allem für die Bankbeschäftigten etc., dass diese die Intentionen der Kunden nicht immer wirklich kennen und wie diese sich in einer Grauzone zu verhalten haben. Sehr wahrscheinlich wird dies die Compliance Abteilungen zur Kreiierung von Formular- und Papierbergen motivieren.

    Problematisch ist daran auch, wie mein Vorkommentator bemerkte, dass Steuervergehen wesentlich intensiver und drastischer geahndet werden als andere Vergehen und Verbrechen.

    Es fehlt die Verhältnismässigkeit.

  • Aha, wenn Anwälte also von Mord und Vergewaltigung ihres Mandanten hören, müssen sie das streng geheim halten, aber wenn es um Steuerhinterziehung geht, sind sie verpflichtet, den Mandanten beim Staat zu verraten? Das ist ja haargenau wie in einer Diktatur, nicht? Und zeigt a) wie sch...egal der EU in Form der Regierungen der Mitgliedsstaaten das Recht ist, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, b) wie sch...egal denen ansonsten Sicherheit, Gesundheit und Leben der Bürger sind, d.h. wo nicht deren eignener Geldbeutel betroffen ist.

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