Kampf gegen Steuerhinterziehung
„Das Bankgeheimnis hat ausgedient“

Wolfgang Schäuble findet im Kampf gegen Steuerhinterziehung klare Worte: „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“ Auf der Welt wird es zukünftig immer weniger Verstecke für Schwarzgeld geben.
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BerlinDas Bankgeheimnis wird weltweit zum Auslaufmodell. Gut 50 Länder wollen ab 2017 detaillierte Kontendaten von Ausländern automatisch austauschen und damit dem Steuerbetrug einen Riegel vorschieben. Ihre Vertreter unterzeichneten am Mittwoch bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

Unterstützung und die Bereitschaft, sich zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen, haben mehr als ein Dutzend weiterer Staaten signalisiert - darunter die Schweiz. Basis für den automatischen Informationsaustausch über Konten und darauf verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte ist ein Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem „wichtigen Schritt“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen. Er lud andere Länder ein, der Vereinbarung beizutreten. Zu den Folgen erklärte er zuvor in der „Bild“: „Steuerhinterziehung wird viel schwieriger.“ Und er fügte hinzu: „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“ Mit dem Informationsaustausch verliere es künftig auch an Sinn, Steuer-CDs mit Kontendaten von deutschen Bürgern aus anderen Ländern zu kaufen.

Unterdessen begann eine Debatte innerhalb des deutschen Regierungslagers, ob der neue Informationsaustausch nicht auch Folgen für die Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland haben sollte. SPD-Politiker forderten, die Abgeltungssteuer, mit der Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte pauschal mit 25 Prozent belegt werden, zu ändern. Es sollte sichergestellt werden, dass auf solche Einkünfte wieder der persönliche Steuersatz erhoben wird.

Mit der Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch verlieren Steuerbetrüger in aller Welt Fluchtburgen für Geld, das sie vor ihrem heimischen Fiskus verstecken wollen. Zu den Erstunterzeichnern der Vereinbarung, mit der diese sich zur Umsetzung der neuen Regeln in nationales Recht verpflichten, zählen neben Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch vermeintliche Steueroasen wie Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.

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Es geht um Billionen

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  • 3tens gab es in Deutschland nie ein Bankgeheimnis
    und 4tens, wer sein Geld noch zur Bank bringt ist..

  • Erstens gibt es immer ein paar Staaten, die dem Wettbewerb in Sachen Abgaben zugeneigt sein werden.

    Zweitens fließt der Frust über zu hohe Abgaben und deren Mißverwendung durch inkompetente Politiker sodann eben in eine innere Emigration, deren Folgen für die Gesellschaft um Vieles dramatischer sein werden, als die paar abgezweigten Milliarden der immerhin noch produktiv tätigen Arbeitgeber.

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