Kampf gegen Steuerhinterziehung
Woran Griechenlands Steuerfahnder verzweifeln

Griechenland bekommt eine neue Steuerverwaltung. Auch auf diese Forderungen der Gläubiger hat sich Premier Tsipras eingelassen. Der Kampf gegen Steuerhinterzieher ist schwierig – denn die Steuermoral ist längst am Boden.
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AthenDimitris Bokas hat die Rechnungen sorgfältig in Ordnern aufbewahrt. Alles, was er in seinem Sanitärfachgeschäft im bürgerlichen Athener Stadtteil Koukaki verkauft, ist dort fein säuberlich dokumentiert – für den Fall, dass ein Steuerfahnder vorbeikommt. Aber Bokas führt auch Installationen und Reparaturen aus, die meist bar bezahlt werden. Nur rund die Hälfte dieser Jobs ist dokumentiert und wird damit versteuert. „Die Steuerfahnder wissen nicht, was meine Hände tun“, sagt er.

Diese Art von Steuerhinterziehung ist ein nationaler Zeitvertreib. Den Staat kostet sie jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro Einnahmen – ein signifikanter Faktor bei einer Verschuldung von rund 320 Milliarden Euro. Um ein drittes Hilfspaket zu erhalten, hat die Regierung nun versprochen, stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Bislang hat Griechenland jedoch auf breiter Front versagt, wenn es darum ging, die Steuern nachdrücklicher, umfassender und gerechter einzusammeln.

Steuerhinterziehung hat eine lange Geschichte in Griechenland. Die Anfänge liegen wohl rund vier Jahrhunderte zurück. Unter der ottomanischen Herrschaft war es ein Ausdruck des Patriotismus, so wenig Steuern wie möglich an die ungeliebten Machthaber zu zahlen. Heute ist der Antrieb vor allem das Misstrauen gegenüber dem Staat und das Missfallen darüber, wie die verschiedenen Regierungen die Finanzprobleme seit dem Zusammenbruch im Jahr 2009 gehandhabt haben.

„Viele Griechen glauben, dass das nicht nur ein Weg ist, eine ineffiziente Regierung zu bestrafen, sondern auch ein Ausdruck des Widerstands gegen die Bedingungen der Hilfspakete und die Steuererhöhungen“, sagt Aristidis Hatzis, Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. „Sie nehmen das nicht wahr als eine Art von Betrug.“

Verschärft wird das Problem durch eine riesige Schattenwirtschaft, die schätzungsweise ein Viertel des jährlichen Bruttosozialprodukts Griechenlands ausmacht. Am häufigsten werden die Steuern im Dienstleistungssektor umgangen, weil die Kunden dort kein greifbares Produkt erhalten. Unter den Sündern sind aber keineswegs nur kleine Unternehmen wie Handwerker und Restaurants.

In ihren monatlichen Berichten listet die Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen abgeschlossene Ermittlungen auf. Darin finden sich Ärzte, Ingenieure, High-Tech-Unternehmen, Baufirmen, Bäckereien, Architekten oder Werbeagenturen. Oft sind es mehrere Hunderttausend Euro pro Fall, die nicht versteuert wurden. Besonders spektakulär: Ein Rechtsanwalt verschwieg Einkünfte in Höhe von 16 Millionen Euro.

Doch viele Fälle können nicht verfolgt werden, weil die Steuerfahnder schlecht ausgebildet sind, das Personal fehlt oder die Vorgesetzten der Ermittler politisch motivierte Absprachen getroffen haben, wie Haris Theoharis sagt. Bis zum vergangenen Jahr war er der oberste Steuerfahnder des Landes. Jetzt ist er Abgeordneter der linksliberalen Partei To Patami. Aus seiner Sicht ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob es der linken Regierungspartei Syriza gelingen wird, effektiver gegen die Steuerumgehung vorzugehen. Bislang seien die Pläne noch nicht detailliert dargelegt.

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  • Wir bräuchten diese ganzen Diskussionen nicht, wenn private Banken privates Risiko tragen würden. Banken müssen in einem Rahmen agieren, der garantiert, dass sie im Pleitefall noch die Einlagen auszahlen können. Und zwar aus eigener Kasse und rechtzeitig, und nicht duch Umverteilung und Bankenfonds - und erst recht nicht durch Steuergelder oder EZB-Kredite. Dafür sollte endlich die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Herr Scheuble ist in die richtige Richtung gegangen, aber es hat alles nichts genützt, die Situation ist nicht viel besser, als zu Beginn der ganzen Misere. Bringen Sie die Banken zur Raison, dann brauchen Sie auch nicht mehr auf die Griechen zu schimpfen.

  • Wenn ich die Nachricht richtig verstanden habe, nimmt Tsipras die Reform des Justizwesens von der Agenda für die Abstimmung am Mittwoch. Das erste Indiz, dass es in Griechenland nie zu Strukturreformen kommen wird, auch nicht im Steuer-/Finanzsystem. Angeblich will man das im August nachholen? Warum August, wieso nicht so schnell wie möglich? Die Griechen haben also immer noch nicht verstanden, wieso die Wirtschaft (auch schon vor 2007/2010) nicht prosperierte. Man wird die Fehler nie beheben, die Bremsklötze nie lösen. Solange dieses Verstädnis, diese Einsicht fehlt, dürfte es auch keine (Investitions-)Hilfen mehr geben.

  • Jeder halbwegs vernünftige Mensch rettet von seinem Geld, was zu retten ist. Auf welche Weise dies geschieht, richtet sich nach den individuellen Möglichkeiten, die generell unendlich vielfältig sind. Das gilt weltweit und natürlich auch in Deutschland, wo Steuergerechtigkeit nur ein irreführender Euphemismus ist.
    Die wirklich großen Vermögen sind immer schon anderswo, wenn das Finanzamt aufwachen sollte.

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