Kampf gegen Steueroasen
Luxemburg rüttelt am Bankgeheimnis

Luxemburg hat Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug signalisiert. Der Ministerpräsident des Landes und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte dabei deutlich, dass für ihn das Bankgeheimnis nicht in Stein gemeißelt sei und unter Umständen gelockert werden könne.

HB PARIS. Im Rahmen des Kampfes gegen sogenannte Steuerparadiese kündigte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem französischen Fernsehen am Dienstagabend erstmals die Bereitschaft zur Kooperation in dieser Frage an. "Ich stehe Gesprächen über die Vorzüge des Bankgeheimnisses absolut offen gegenüber", sagte Juncker am Dienstag dem französischen Fernsehsender "France 2". Sein Land werde sich aber nicht freiwillig beschuldigen lassen, ein Anlaufpunkt für Steuerhinterzieher zu sein.

Zuvor war bei einem Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paradies über ein Austrocknen der Steuerparadiese gesprochen worden. Dazu soll unter anderem bis zum Sommer 2009 eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlicht werden.

In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Bei der Konferenz waren vor allem die Schweiz, Österreich und Luxemburg als Steueroasen angeprangert worden. Diese Länder waren auch nicht bei der Konferenz vertreten. Dieser Umstand werfe ein kritisches Licht auf Europa, sagte dazu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Konferenz in Paris.

Juncker verteidigte seinen Entscheidung, nicht teilzunehmen. "Es gibt keinen Grund teilzunehmen, wenn von Anfang feststeht, dass es am Ende heisst: Bankgeheimnis ist gleich Steuerparadies", sagte Juncker.

Bei der von Deutschland und Frankreich organisierten Konferenz hatten die Teilnehmer zuvor vereinbart, stärker gegen solche Länder vorzugehen, die nicht bereit seien, die Transparenzgrundsätze der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzuhalten. Steinbrück sprach sich dafür aus, neben Andorra, Monaco und Liechtenstein auch die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen.

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