Kampf gegen Steuersünder
Frankreichs Steuerfahnder warten auf Deutschland

Die deutsch-französische Kooperation im Kampf gegen Steuerbetrug hat Startschwierigkeiten. Frankreich wartet bislang vergeblich auf Informationen aus Deutschland über die Aktivitäten französischer Steuersünder in Liechtenstein. Gleichzeitig kritisiert der französische Haushaltsminister Eric Woerth das Vorgehen der OECD gegen Steuerparadiese.

PARIS. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe Frankreich zwar Unterstützung bei der Fahndung nach französischen Steuersündern zugesagt, sagte der französische Haushaltsminister Eric Woerth dem Handelsblatt. Doch die für die Ermittlungen in Liechtenstein zuständige Staatsanwaltschaft Bochum habe auf französische Bitten um Amtshilfe bislang nicht reagiert. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich die gewünschten Informationen noch bekommen werde“, sagte Woerth. Diese Informationen könnten in dem Dossier enthalten sein, das der Bundesnachrichtendienst einem Informanten in Liechtenstein für einen Millionen-Betrag abgekauft hatte.

Die britischen Behörden zeigten sich gegenüber Frankreich auskunftswilliger als die deutschen. Dank einer aus England gelieferten Namensliste habe der französische Fiskus 64 Familien ausfindig machen können, die Geldanlagen in Liechtenstein vor dem französischen Fiskus versteckt hätten, sagte Woerth. Über 20 dieser Familien wisse man sogar schon sehr genau Bescheid.

Woerth zeigte sich unzufrieden damit, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerparadiese vorgeht. Sie werfe nur noch drei Ländern – Liechtenstein, Andorra und Monaco – unfaire Steuerpraktiken vor. Andere Länder wie Barbados, die Caymans oder Panama hätten sich schriftlich verpflichtet, ihre Steuersysteme den OECD-Standards anzupassen. „Es ist aber überhaupt nicht sicher, ob sie ihr Versprechen auch einhalten“, sagte Woerth. Er wünsche sich deshalb, dass die OECD „Druck ausübt auf die Länder, die ihre Steuerparadies-Politik fortsetzen“. Diese müssten auch wieder auf die OECD-Liste der Steuerparadiese gesetzt werden. Die für Steuerpolitik zuständigen Minister der 30 OECD-Mitgliedstaaten sollten zusammenkommen, um die Liste entsprechend zu aktualisieren.

Woerth forderte zudem, die EU-Sparrichtlinie zu verschärfen. Die 2005 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten sich gegenseitig über die Zinserträge von EU-Ausländern informieren. Eine Ausnahme bilden Belgien, Luxemburg und Österreich, wo das Bankgeheimnis weiterhin gilt. Diese drei Staaten sind am Informationsaustausch nicht beteiligt. Stattdessen erheben sie eine Quellensteuer von derzeit 15 Prozent auf Kapitalerträge von EU-Ausländern.

Dieses System begünstige Steuerhinterzieher, beklagte Woerth. Deshalb sollten sich alle EU-Staaten und auch die Schweiz künftig am Informationsaustausch über Kapitalerträge beteiligen. Außerdem müsse der Geltungsbereich der Spar-Richtlinie auf komplexe Finanzprodukte ausgedehnt werden. Nach Woerths Schätzungen verliert Frankreich jährlich zwischen zehn und 15 Mrd. Euro Steuereinnahmen infolge von Steuerhinterziehung.

Frankreich geht auch deshalb schärfer gegen Steuersünder vor, weil sich die Haushaltslage des Landes stetig verschlechtert. Die Regierung erwartet dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – ein Spitzenwert in der EU. Ökonomen warnen, dass Frankreichs Defizitquote dieses Jahr sogar über den EU-Grenzwert von drei Prozent hinausschießen könnte. Dies werde er mit Ausgabenkürzungen verhindern, versicherte Haushaltsminister Woerth: „Momentan steigen die öffentlichen Ausgaben noch um etwas mehr als zwei Prozent. Wir müssen auf ein Prozent kommen.“ Etwa spare Frankreich jährlich 450 Mill. Euro ein, weil jede zweite Stelle von pensionierten Beamten nicht wieder besetzt werde. Woerth wies außerdem daraufhin, dass die Staatseinnahmen bis April erstaunlich hoch ausgefallen seien. Das gelte für die Steuern und für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Frankreich halte an dem Ziel fest, das öffentliche Defizit bis spätestens 2012 auf Null zu senken.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%