Kampf gegen Terror: Schily pocht auf bessere EU-Kooperation

Kampf gegen Terror
Schily pocht auf bessere EU-Kooperation

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat bei der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses eine Erweiterung des Aktionsplanes der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus gefordert. Damit hat er am Montag in Bonn eine stärkere europäische Zuammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus angemahnt.

HB BONN. Dabei gehe es vor allem darum, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, den wechselseitigen Zugang zu Datenbanken und die länderübergreifende Fahndung nach Terroristen zu verbessern. Schily kritisierte, die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene seien bisweilen mühsam und zäh. Er hoffe dennoch, mit den EU-Partnern zu Verbesserungen zu kommen. Auf nationaler Ebene müsse geprüft werden, ob es beim Zivil- und Katastrophenschutz noch Defizite gebe, sagte der Minister. Als ein Beispiel nannte er mehrere Pilotversuche, wie die Bevölkerung mit Weckrufen über Radio, Mobiltelefon oder Funkwecker auch nachts in Katastrophenfällen gewarnt werden könne. „Geprüft wird derzeit auch, ob sich der Aufbau eines neuen Sirenensystems lohnen könnte“, sagte Schily.

In Deutschland werden laut Otto Schily derzeit 182 Ermittlungsverfahren gegen verdächtige Islamisten geführt. Knapp 70 dieser Verfahren würden vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt, das seit den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 knapp 25 600 Spuren nachgegangen sei.

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Bonn beraten am Montag und Dienstag mehr als 600 Fachleute aus dem In- und Ausland über Sicherheitsfragen.

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