Kampf gegen Terrormiliz IS Türkei macht USA schwere Vorwürfe

Kurz vor einem Besuch des US-Außenministers in der Türkei wettert der türkische Amtskollege gegen das Vorgehen der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das bilaterale Verhältnis sei sehr kritisch.
Update: 12.02.2018 - 13:56 Uhr 2 Kommentare
Die Staatsanwaltschaft soll zudem Untersuchungen wegen „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet haben. Quelle: AFP
Pro-kurdische Oppositionspartei

Die Staatsanwaltschaft soll zudem Untersuchungen wegen „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet haben.

(Foto: AFP)

Ankara/IstanbulDie Türkei hat den USA Hinhaltetaktik im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien vorgeworfen. Die US-Streitkräfte ließen Kessel mit IS-Kämpfern intakt, um einen Vorwand dafür zu haben, weiter mit der Kurdenmiliz YPG zusammenzuarbeiten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Istanbul. Sein US-Kollege Rex Tillerson wird noch für den weiteren Verlauf der Woche in der Türkei erwartet.

Die YPG ist einer der effektivsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS. Die Regierung in Ankara betrachtet sie dagegen als Terrorgruppe, wirft ihr Unterstützung kurdischer Rebellen in der Türkei vor und hat einen Feldzug gegen die von der YPG kontrollierte Enklave Afrin in Syrien gestartet. Darüber hinaus droht die Türkei mit einem Angriff auf die YPG-Hochburg Manbidsch, wo es auch US-Truppen gibt. Das könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei führen.

Cavusoglu sagte, das Verhältnis zu den USA stecke in einer sehr kritischen Phase. „Entweder verbessern wir die Beziehungen oder diese Beziehungen werden völlig zusammenbrechen“, sagte er. Die USA müssten konkrete Schritte unternehmen, um das Vertrauen der Türkei zurückzugewinnen.

Gegen die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind einen Tag nach ihrer Wahl Ermittlungen wegen „Terrorpropaganda“ eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.

Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.

Anadolu berichtete weiter, die Staatsanwaltschaft habe zudem Untersuchungen wegen „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden. Die HDP-Sprecherin dementierte das und sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor dem Kongress selbst Anti-Kriegs-Poster eingesammelt.

Die Türkei hat zudem den ehemaligen Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, auf die Terroristen-Liste gesetzt. Das Innenministerium habe die Liste am Montag aktualisiert, berichtete der Sender CNN Türk. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgeführt.

Die türkischen Behörden suchen Muslim, der sich in Syrien aufhält, bereits seit 2016 per Haftbefehl. Hintergrund ist ein Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara.

Die Kurdenpartei PYD ist dominierende Partei in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien und eng mit den kurdischen Volksschutzeinheiten YPG verbunden. Die Türkei, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der PYD den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Türkei führt seit dem 20. Januar einen Militäreinsatz gegen die YPG in Syrien. Die Kurdenmiliz ist der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

  • ap
  • dpa
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2 Kommentare zu "Kampf gegen Terrormiliz IS: Türkei macht USA schwere Vorwürfe"

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  • @Herr Schemutat
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