Kampf um Endesa
EU erklärt neue spanische Eon-Auflagen für illegal

Die EU-Kommission hat auch die neuen spanischen Auflagen an den Energiekonzern Eon für eine Übernahme des spanischen Versorgers Endesa kassiert. Eon will den spanischen Branchenprimus für 37 Milliarden Euro übernehmen und damit in die Weltspitze der Strom- und Gasversorger aufrücken.

HB BRÜSSEL. Die Behörde erklärte die Auflagen am Mittwoch in Brüssel für illegal, weil die EU-Kommission allein zuständig sei. Spanien müsse die Auflagen seiner Regulierungsbehörde vom November nun bis zum 19. Januar aufheben. Sonst drohe in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid.

Die neuen Auflagen waren am 3. November vom spanischen Industrieminister Joan Clos angekündigt worden. Sie schreiben vor, dass Endesa-Vermögenswerte auf den Balearen und den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Exklaven Mellila und Ceuta während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht verkauft werden dürfen. Auch müsse die Marke Endesa für ebenfalls fünf Jahre beibehalten werden. In den Kraftwerken soll nur Kohle aus heimischer Produktion verfeuert werden. Eon selbst hatte die jüngsten Auflagen akzeptiert, nachdem frühere Bedingungen von Spanien wieder aufgehoben worden waren.

Die Kommission hatte im September frühere Hürden Spaniens für Eon für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Mitte November hatte die Kommission dann in dieser Sache ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Madrid eröffnet. Dabei wird untersucht, ob die schließlich von der spanischen Regierung zusammengestrichenen früheren Bedingungen noch gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. Eon hatte die reduzierten Auflagen bereits hingenommen.

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