Kampf um Machtbegrenzung
Ukrainischer Präsident fordert neue Verfassung

Seit Anfang des Jahres sind in der Ukraine Reformen in Kraft, die den Einfluss des Staatschefs zu Gunsten der Abgeordnetenkammer einschränken. Präsident Viktor Juschtschenko geht mit allen Mitteln gegen die Begrenzung seiner Macht vor. Jetzt fordert er eine neue Verfassung.

HB KIEW. Die neue Verfassung solle von einer eigens eingerichteten Kommission ausgearbeitet und dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte Juschtschenko am Donnerstag in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament. Am 10. Januar entzog das Parlament Juschtschenkos Regierung das Vertrauen. Der Präsident hat das Votum jedoch ignoriert und das Kabinett nicht entlassen.

Durch die neuen Regeln sei unklar, wie eine Regierung funktionieren solle, wenn sie sich nicht auf eine Mehrheit im Parlament stützen könne, kritisierte Juschtschenko in seiner Rede. Um eine politische Lähmung des Landes zu verhindern, müsse die Verfassung daher umfassender reformiert werden. „Lassen wir die Reformen so begrenzt, droht uns eine Dauerkrise zwischen Parlament und Regierung, wie wir sie in Ansätzen bereits gesehen haben.“

Der pro-europäische Juschtschenko wurde vor rund einem Jahr in einem friedlichen Umsturz ins Amt des Staatschefs gewählt, hat sich seither aber mit zahlreichen Verbündeten überworfen. In Umfragen liegt seine Gruppierung hinter der Opposition. Die Ukraine wählt am 26. März ein neues Parlament.

Der Präsident versprach zudem, die Wirtschaft im Land anzukurbeln und die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Ein Jahr nach der „Orangenen Revolution“ droht die Ukraine immer mehr, an Stabilität zu verlieren. Regierungskrisen und Korruptionsvorwürfe haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die ehemals kommunistisch organisierte Wirtschaft nicht in Fahrt kommt.

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