Kampf um US-Spendengelder
Milliardenspiel ums Weiße Haus

Bis zu einer Milliarde Dollar sammeln die US-Präsidentschaftskandidaten insgesamt an Spenden ein. Die Fundraising-Branche blüht, gute Netzwerke sind begehrt. Heute müssen zwar die Namen der Geber offen gelegt werden. Legal im Dunklen bleiben aber können jene, auf die es zunehmend ankommt.

WASHINGTON. „Geld und nur Geld ist der Grund, warum ich heute aufgebe“, sagte Tom Vilsack aus Iowa, als er am Wochenende seinen Rückzug aus dem Rennen um das demokratische Präsidentschaftsticket bekannt gab. Immerhin 1,1 Mill. Dollar hatte Vilsack bisher eingesammelt, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Doch das ist wenig im Vergleich mit dem Potenzial der Konkurrenten. Denn die rechnen bei den Wahlkampfmillionen inzwischen nicht mehr in Zehnerschritten. Beim Kampf um das Weiße Haus 2008 könnten insgesamt bis zu eine Milliarde Dollar ausgeben werden.

Ausgelöst haben diesen „crowding out“-Effekt vor allem die Ankündigungen mehrerer Bewerber, auf öffentliche Wahlkampfhilfen zu verzichten. Hillary Clinton war dabei die erste, die erklärte, keine Steuergelder anzunehmen. Das fiel der demokratischen Spitzenpolitikerin nicht nur leicht, weil sie hohe Spendensummen aufbringen wird. Sie umgeht damit finanzielle Beschränkungen, die mit der Annahme von öffentlichen Geldern verbunden wären. Denn beides geht nicht: Steuerfinanzierte Wahlkampfhilfen und private Spenden unbegrenzt zu bündeln. Einzelne Bundesstaaten haben hier Grenzen eingezogen. So erlaubte etwa New Hampshire 2004 nur Wahlkampfausgaben von 729 000 Dollar.

Nach Clinton erklärte auch Senator Barack Obama aus Illinois den Verzicht auf öffentliche Mittel. Zudem erwarten Beobachter, dass auch die republikanischen Gegenspieler Rudy Giuliani und John McCain das öffentliche Wahlkampfsystem ignorieren. Dazu sind sie gewissermaßen gezwungen, um freie Hand zu haben, wenn die millionenschweren Kampagnen anlaufen. Kandidaten aus der dritten Reihe wie Tom Vilsack haben dann keine Chance.

Dass die amerikanische Wahlkampfmaschine so liberal funktionieren kann, liegt an einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA. Der Supreme Court hatte 1976 vor dem Hintergrund des Watergate-Skandals in „Buckley v. Valeo“ zwar die Höhe der Einzelspenden an politische Parteien beschränkt, nicht aber die Gesamtsumme. Kritiker, die beklagten, dass damit vor allem die Reichen über Spenden ihre Interessen wahrten, konnten sich nicht durchsetzen. Mit Geldzuwendungen politischen Einfluss zu nehmen, sei vom verfassungsmäßigen Grundsatz des Rechts auf freie Rede gedeckt, befanden die obersten Richter seinerzeit.

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