Kampfabstimmung droht
Fernseh-Richtlinie wackelt

Innerhalb der EU-Kommission ist ein Streit um die europäische Gesetzgebung entbrannt. Anlass ist die neue EU-Fernsehrichtlinie, die am Dienstag in Straßburg verabschiedet werden soll.

BRÜSSEL. Die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will wirtschaftsfreundlichere Regeln für Werbung und Produktplatzierungen in Fernsehprogrammen schaffen. Dagegen wehrt sich eine Gruppe von sieben Kommissaren, deren Wortführer Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou ist. „Es geht bei dieser Auseinandersetzung um die Frage, ob Deregulierung der richtige Weg ist“, hieß es aus dem Umfeld von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die neue Fernsehrichtlinie, deren Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, Fernsehwerbung flexibler zu gestalten. So soll die Einschränkung wegfallen, dass Werbung nur in Blöcken gesendet werden darf. Auch zeitliche Beschränkungen will Reding aufheben. Ausnahme: Die existierende Höchstgrenze von 12 Minuten Werbung pro Stunde soll bleiben. Bei TV-Filmen soll die erste Werbe-Unterbrechung bereits nach 30 Minuten und nicht erst nach 45 Minuten möglich sein.

Für neue audiovisuelle Angebote wie Video on demand soll es – abgesehen von einigen Grundsätzen wie Jugendschutz und Schutz vor rassistischen Inhalten – überhaupt keine Einschränkungen für die Werbewirtschaft geben. Die neue Fernsehrichtlinie schafft ferner erstmals einen Rechtsrahmen für Product Placement. Es soll zugelassen werden, muss aber als solches gekennzeichnet sein und darf „nicht übermäßig im Vordergrund stehen“. Liberale Regeln für Produktplatzierung sollen es nach dem Willen der Kommissarin der europäischen Filmindustrie erleichtern, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Reding hat mehrmals unterstrichen, dass mit dem neuen EU-Regelwerk der Skandal um Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof nicht möglich gewesen wäre.

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