Kampfansage an Republikaner: Obama will Mindestlohn für Millionen

Kampfansage an Republikaner
Obama will Mindestlohn für Millionen

Der Mindestlohn soll seine bisher schwierigste Rede „zur Lage der Nation“ retten: Der US-Präsident will bessere Löhne für Millionen einführen – auch gegen den Willen seiner Gegner.
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WashingtonZehn Monate vor den Kongresswahlen will US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichheit verstärken - notfalls auch am Parlament vorbei. Wegen der Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner werde er Vorhaben so oft wie nötig und möglich per Verfügung verwirklichen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag vor Obamas Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Das erste Beispiel betrifft den Arbeitsmarkt: In seiner Rede will der Präsident demnach eine Anordnung zur Erhöhung der Mindestlöhne für Millionen Arbeiter bekanntgeben.

Der Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses war für Dienstagabend (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) geplant. Es wurde erwartet, dass Obama dabei nur am Rande auf die Außenpolitik eingehen und wirtschaftliche sowie soziale Aspekte ganz in den Vordergrund stellen wird.

In einem vorab veröffentlichten Manuskript erklärt Obama, das Vertrauen der Menschen in ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten habe schwere Rückschläge erlitten. „Die Ungleichheit hat sich vertieft, die Aufstiegsmöglichkeiten stagnieren“, heißt es und weiter: „Die kalte harte Tatsache ist, dass zu viele Amerikaner sogar mitten im Aufschwung mehr denn je arbeiten, nur um irgendwie hinzukommen.“ Zu viele Menschen hätten zudem überhaupt keine Arbeit. Trotzdem sei die Nation noch immer in ihrem Glauben vereint, dass man vorankomme, wenn man hart arbeite und Verantwortung übernehme.

Obama hatte sich im vergangenen Jahr vergeblich dafür eingesetzt, die Mindestlöhne für alle Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) anzuheben. Er wolle weiterhin versuchen, dies in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu erreichen, erklärte das Weiße Haus.

Bereits zuvor werde er jedoch von seinen Befugnissen Gebrauch machen und eine Erhöhung auf die genannte Summe für Arbeiter bei Firmen verfügen, die neue Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar.

Betroffen sind unter anderem Klempner, Putzfrauen und Bauarbeiter. Über ihre genaue Zahl gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Es gehe darum, Menschen die Chance zum Vorwärtskommen zu geben und sicherzustellen, „dass harte ehrliche Arbeit ein anständiges Leben ermöglicht“, sagte Cecilia Munoz, Chefin des innenpolitisches Rates im Weißen Haus.

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Schwierigste Rede „zur Lage der Nation“

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