Kandidat für Nachfolge soll bis Montag gefunden werden.
Polens Ministerpräsident tritt zurück

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller will sein Amt unmittelbar nach dem EU-Beitritt seines Landes am 2. Mai niederlegen. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust für seine Regierung. Ein Kandidat für seine Nachfolge soll bis Montag gefunden werden.

HB WARSCHAU. Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust für seine Regierung, sagte er am Abend vor Journalisten in Warschau. Er betonte, er werde nicht zulassen, dass durch die Krise der Regierung die Integration Polens in der EU und die noch anstehenden Vorbereitungen auf den Beitritt geschwächt würden. Polen tritt am 1. Mai der Europäischen Union bei.

„Wenn mein Abschied Polen und der polnischen Linken dient, dann ist es meine Entscheidung, die Führung der Regierung abzugeben“, sagte Miller auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Dieser erklärte, er wolle am 2. Mai einen neuen Regierungschef und ein neues Kabinett berufen. Ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten werde bis Montag benannt, sagte Kwasniewski. Die neue Regierung müsse sich dann nach zwei Wochen im Parlament dem Vertrauensvotum stellen, sagte er.

Miller hatte zuletzt Kompromissbereitschaft in der Frage der EU-Verfassung signalisiert, deren Verabschiedung im Dezember unter anderem an dem Widerstand Polens gescheitert war. Die irische EU-Ratspräsidentschaft strebt nun eine Einigung dazu bis Ende Juni an.

In den vergangenen Tagen war der Ruf nach einem Rücktritt Millers immer lauter geworden. Mit seiner Ankündigung kam Miller einer Entscheidung der Parteispitze des Bündnis der demokratischen Linken über sein politisches Schicksal am Wochenende bevor.

Vor Millers Rücktrittsankündigung hatten 20 Abgeordnete Millers Partei Bündnis Demokratische Linke (SLD) verlassen und damit die Basis für seine Minderheitsregierung im Parlament weiter geschmälert. Millers Regierung erhält wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen, einer Arbeitslosenquote von rund 20 % und einer stockenden Gesundheitsreform seit Monaten in Umfragen nur noch geringe Zustimmung.

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