Kandidatur bei Parlamentswahl
Putin greift nach neuer Macht

Wladimir Putin kann offenbar nicht von der Macht lassen. Nachdem er nicht noch einmal ins Rennen um die Präsidentschaft gehen darf, will er künftig von anderer Stelle aus weiter Politik machen. Putin kündigte überraschend seine Kandidatur bei der russischen Parlamentswahl im Dezember an. Dabei hat er ganz besondere Ziele.

HB MOSKAU. „Für die Rente bin ich noch zu jung“, antwortete der bald 55-Jährige jüngst auf die Frage, was er denn nach dem von der Verfassung erzwungenen Abdanken ab März kommenden Jahres zu tun gedenke. Nun hat sich Putin als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Auf dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland bezeichnete er es als „realistisch“, unter einem geeigneten neuen Präsidenten in Zukunft die Regierung zu führen. So konkret hatte sich Putin noch nie über seine Zukunft geäußert, auch wenn er gleich hinterherschob, es sei „noch zu früh darüber zu sprechen“.

Beobachter halten obendrein Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Ministerpräsidenten beschnitten werden könnte. Die Regierung spielt im Staatsgefüge Russlands bisher eine zweitrangige Rolle. Die eigentliche Macht hat der Präsident. In Kapitel sechs der russischen Verfassung heißt es zwar, dass die Regierung die „vollziehende Gewalt“ ausübt. In der Praxis hat aber der Präsident das letzte Wort. Dessen Verwaltung bereitet seine Entscheidungen vor, erarbeitet dessen Dekrete und die Gesetzesvorlagen der Regierung für das Parlament. Der Präsident ernennt die Regierung. Wenn das Parlament drei Mal seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ablehnt, wird es aufgelöst. Für die Entlassung der Regierung benötigt der Präsident die Zustimmung des Parlaments nicht.

Putin kündigte zudem an, die Liste der Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember anzuführen. Dies würde ihm einen Sitz im russischen Unterhaus, der Duma, garantieren. Der Kremlchef betonte jedoch, auch künftig parteilos bleiben zu wollen. Die russische Verfassung verbietet Putin eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Umfragen sagen der Präsidentenpartei für die Wahl einen haushohen Sieg voraus. Zudem wird davon ausgegangen, dass Putins Favorit für seine Nachfolge im Amt des Präsidenten auch in das Amt gewählt werden wird. Über die politische Zukunft Putins wird in Russland schon seit langem spekuliert. Analysten brachten dabei auch bereits die Möglichkeit ins Spiel, dass Putin einen schwachen und loyalen Nachfolger installieren könnte und das Land von etwa vom Amt des Ministerpräsidenten weiterregieren könnte.

Vor drei Wochen hatte Putin überraschend den bis dahin wenig bekannten Finanzexperten Viktor Subkow als neuen Regierungschef nominiert, der kurz darauf von der Duma im Amt bestätigt wurde. Zugleich brachte sich Subkow als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ins Spiel. Subkow gilt als enger Vertrauter Putins. Als aussichtsreichste Kandidaten für dessen Nachfolge waren bislang die beiden Vize-Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedew gehandelt worden.

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