Kanzler am Bosporus
Union kritisiert Schröders Türkei-Versprechen

Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundeskanzler Gerhard Schröder herzlich aufgenommen worden. Kein Wunder: Im Gepäck hatte er das Versprechen, die große Koalition werde seine Türkei-Politik fortsetzen. Ganz vom Tisch scheinen die Unions-Pläne von der „privilegierten Partnerschaft“ aber noch nicht.

HB ISTANBUL. Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder an der auf eine EU-Mitgliedschaft ausgerichteten Türkei-Politik Deutschlands festhalten. Darauf setzt auch der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan, der Merkel im nächsten Jahr einladen will.

Er gehe „fest davon aus, dass sich an den erstklassigen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern auch unter einer von Merkel geführten Regierung nichts ändere, sagte Schröder am Mittwochabend auf einer seiner letzten Auslandsreisen als Kanzler nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul. Die von der Union als Alternative zu einem Beitritt der Türkei zur EU favorisierte privilegierte Partnerschaft habe sich mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen „historisch erledigt“. Dies werde eine neue Bundesregierung nicht in Frage stellen.

Erdogan dankte Schröder überschwänglich für dessen Unterstützung des türkischen EU-Beitritts. „Die Türkei vergisst nie Freunde, die in kritischen Zeiten zu ihr halten“, sagte Erdogan. Bei der Überwindung der EU-internen Widerstände gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sei die deutsche Unterstützung von „sehr großer Bedeutung“ gewesen. Beide Politiker nannten sich gegenseitig Freunde.

Türkei setzt auf Kontinuität der Beziehungen

Ungeachtet der Kritik aus der Union am Ziel eines EU-Beitritts der Türkei erwartet Erdogan von der neuen Regierung Kontinuität. „Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft stattfinden wird“, sagte er. Erdogan kündigte an, eine Bundeskanzlerin Merkel im nächsten Jahr wie in diesem Jahr Schröder zum islamischen Iftar-Essen (Fastenbrechen) in die Türkei einzuladen.

Der Ministerpräsident räumte ein, dass die angelaufenen Beitrittsverhandlungen sehr schwierig werden dürften. Er sei aber sicher, dass das Ziel eines EU-Beitritts auch mit Hilfe der europäischen Freunde gelingen werde. Andernfalls werde es „große Schwierigkeiten“ geben.

Erdogan bekundete den Willen, die Reformen in seinem Land weiter voranzutreiben. Er bekannte sich zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei müsse in einem multikulturellen Europa ihren Platz haben. Das gelte auch angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terror, der versuche, Christentum und Islam in einen Konflikt zu verstricken.

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