Kanzler beharrt auf rascher Machtübergabe
Bushs Zugeständnisse bleiben symbolisch

Die Defensive liegt George W. Bush überhaupt nicht. Deshalb ging der US-Präsident bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen (Uno) direkt zum Angriff über. Unbeeindruckt von der chaotischen Lage im Irak und der internationalen Kritik an den USA rechtfertigte Bush seine Irak-Politik. Der Krieg sei richtig gewesen, sagte der Präsident in ruhigem, bedeutungsvollem Ton.

tor/law NEW YORK. Saddam Hussein habe Beziehungen zu Terroristen gepflegt und Massenvernichtungswaffen gebaut. Heute sei der Irak frei, die Lebensbedingungen verbesserten sich durch die gewonnene Freiheit.

Zugleich rief Bush jedoch die Völkergemeinschaft zur Hilfe für den Irak auf. „Alle Länder guten Willens sollten vortreten und ihre Unterstützung anbieten“, sagte der Amerikaner. Die USA versuchen derzeit mit einer neuen Uno-Resolution die Lasten für den Wiederaufbau des Irak zu verteilen. Allerdings sind sie bislang nicht dazu bereit, die politische Macht kurzfristig auf die Iraker zu übertragen. Bush warnte davor, den Prozess der Selbstbestimmung zu überstürzen. Die Wiederherstellung der Souveränität dürfe weder beschleunigt noch verzögert werden.

Eine schnelle Rückkehr zur Souveränität hat dagegen Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, kaum dass er auf amerikanischem Boden stand. „Ich spreche von Monaten“, sagte Schröder in Anspielung auf französische Vorschläge. Wahlen im Irak seien dafür keine Voraussetzung, betonte der Kanzler. Bush will demgegenüber erst nach freien Wahlen den Irakern ihre Selbstbestimmung zurückgeben.

Weit auseinander liegen die Vorstellungen auch bei der Frage, welche Rolle die Uno künftig im Irak spielen soll. Bush nannte als Beispiele die Ausarbeitung einer Verfassung und die Organisation von Wahlen. Er zeigte aber keine Bereitschaft, der Völkergemeinschaft eine größere Rolle beim Wiederaufbau einzuräumen. Genau das fordern jedoch Deutsche und Franzosen.

Trotz dieser Gegensätze äußerte sich Schröder zu dem für Mittwoch angesetzten Gespräch mit Bush optimistisch: „Wir werden ein gutes Gespräch haben.“ In einem Interview hatte der US-Präsident zuvor gesagt, er habe Verständnis für die deutsche Irak-Position: Schröder habe im Wahlkampf gesteckt, und die Deutschen seien auf Grund ihrer Vergangenheit Pazifisten. Diese Aussage, bedankte sich ein sichtlich entspannter und selbstbewusster Schröder, sei „ein guter Auftakt für ein intensives, den freundschaftlichen Beziehungen entsprechendes Gespräch“.

Der Kanzler hatte zuvor die Kooperationsangebote an die amerikanische Seite wiederholt. Deutschland sei bereit zu helfen, wo es könne. „Wir haben aber nicht die Absicht (finanzielle) Mittel zu überweisen“, sagte der SPD-Politiker. Wenig optimistisch zeigte er sich im Hinblick auf die für Ende Oktober geplante Geber-Konferenz für den Irak. Es lägen weder Empfehlungen der internationalen Finanzinstitutionen für den Wiederaufbau im Irak vor, noch sei klar, was mit den eingefrorenen irakischen Geldern aus Ölexporten geschehen solle. Schröder bot erneut die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte an. „Das kann in Deutschland, aber auch in der Region geschehen“, sagte der Kanzler. Trotz der Differenzen gehe er davon aus, dass die Meinungsunterschiede mit den USA bald überwunden werden können. „Ich glaube nicht, dass eine neue Resolution noch sehr lange dauern wird“, sagte Schröder.

Auch Bush schlug versöhnliche Töne an: Über die grundsätzlichen Prinzipien und Ziele der Uno bestehe Einigkeit. „Lasst uns daher nach vorne schreiten“, sagte der US-Präsident.

Andere wollten jedoch zunächst die Vergangenheit bewältigen. So hatte Uno-Generalsekretär Kofi Annan vor der Bush-Rede das Vorgehen der USA scharf kritisiert. Washingtons Strategie der vorbeugenden Militäraktionen sei eine „Bedrohung für den Weltfrieden“. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Jacques Chirac. „Niemand darf allein im Namen aller handeln“, sagte der Franzose. Der Krieg ohne die Legitimation des Weltsicherheitsrates habe das multilateral System schwer erschüttert.

Chirac unterstützte Annan auch in der Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen. Er sprach sich für eine Erweiterung des Sicherheitsrates aus und brachte dabei auch Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz in diesem wichtigsten Uno-Gremium ins Spiel.

Die Heimatfront

Der Irak-Krieg spaltet die US-Bevölkerung sauber in zwei Hälften: 50 % der Befragten einer aktuellen Gallup-Umfrage erklärten, der Krieg sei richtig gewesen, 48 % halten ihn für nicht gerechtfertigt. Im April hatten noch 76 % die Irakpolitik der Regierung unterstützt.
Bushs Rating ist auf den niedrigsten Stand seiner Amtszeit gefallen, nur 50 % der Befragten geben ihm eine gute Note, im April waren es 71 %.
Die Konkurrenten aus dem Lager der Demokraten holen rasch auf: In einem hypothetischen Zweikampf Bushs gegen Ex-General Wesley Clark um das Präsidentenamt würde der Herausforderer mit 49 zu 46 % gewinnen; auch Senator John Kerry würde den amtierenden Präsidenten mit 48 zu 47 % knapp übertrumpfen.

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