Kanzler Faymann: Österreich ist offen für EU-Vertragsänderung

WienWenige Tage vor dem EU-Gipfel stellt sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann immer deutlicher hinter Forderungen nach EU-Vertragsänderungen auch auf Kosten nationaler Befugnisse. „Ich gehe davon aus, dass wir mittel- und langfristig ein gemeinsames Europa bauen werden, wo wir Kompetenzen abgeben“, sagte Faymann dem heute erschienenen „Kurier“.

Für Vertragsänderungen, die in die Budgethoheit eingreifen, sei in Österreich aber ein Referendum nötig. „Bei so einer Volksabstimmung werde auch ich dafür stimmen und dafür werben.“ Ein solches Votum benötige zwei bis vier Jahre Vorlauf. Es sei aber nicht nötig, um eine Schuldenbremse für alle Länder in den Verträgen zu verankern, erklärte Faymann.

Faymann hatte am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Euro-Zone gesprochen. Anschließend zeigte er sich offen für Vertragsänderungen – wenn diese nötig sein sollten, um das Regelwerk in Europa zu verbessern.

Der Sozialdemokrat bekräftigte am Sonntag im „Kurier“ seine Zustimmung zum Vorstoß, den Europäischen Gerichtshof die nationalen Haushalte kontrollieren zu lassen. Er habe mit Merkel über eine Fiskalunion mit Durchgriffsrecht gesprochen. „Das heißt, jedes Land hat sein eigenes Budget, aber bei größtmöglicher Kontrolle, etwa durch den Europäischen Gerichtshof“, erläuterte Faymann und fügte hinzu: „Das kann ich mir gut vorstellen.“

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht der österreichische Regierungschef noch Spielraum im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Ich sehe es schon so, dass die EZB mehr Anleihen kaufen kann.“ Zunächst müsse aber für Stabilität und weniger Schulden gesorgt werden.

Mit Blick auf Euro-Bonds zeigte sich Faymann in dem Interview offener als Deutschland, das die Gemeinschaftsanleihen ablehnt: „Der nächste Teil des Hauses Europa bedeutet natürlich, dass wir, so wie die USA, gemeinsame Staatsanleihen haben können“, sagte Faymann. „Staatsanleihen waren ja einmal sicher und sollen es auch wieder werden.“

Europa solle auch in der nächsten Generation als gemeinsamer Markt und als Friedensprojekt antreten, forderte Faymann. „Ich glaube, wenn wir sukzessive dieses gemeinsame Europa aufbauen, sind wir stärker, als wenn wir uns zurückziehen in eine Igelposition und uns sagen, irgendwann kommt wieder der Schilling und wir sind wieder 27 Länder, die alleine agieren“, führte Faymann aus. Faymann hatte gestern den Zusammenbruch der Euro-Zone als reale Gefahr bezeichnet.