Kanzler Faymann

Österreich bereit für EU-Vertragsänderung

Österreich hat sich für Vertragsänderungen in der EU ausgesprochen. Das Land ist bereit Kompetenzen an die EU zu übertragen. Dazu sei aber ein Referendum notwendig, sagt Kanzler Werner Faymann.
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Werner Faymann am Freitag zu Gast in Berlin. Quelle: dapd

Werner Faymann am Freitag zu Gast in Berlin.

(Foto: dapd)

WienWenige Tage vor dem EU-Gipfel stellt sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann immer deutlicher hinter Forderungen nach EU-Vertragsänderungen auch auf Kosten nationaler Befugnisse. „Ich gehe davon aus, dass wir mittel- und langfristig ein gemeinsames Europa bauen werden, wo wir Kompetenzen abgeben“, sagte Faymann dem heute erschienenen „Kurier“.

Für Vertragsänderungen, die in die Budgethoheit eingreifen, sei in Österreich aber ein Referendum nötig. „Bei so einer Volksabstimmung werde auch ich dafür stimmen und dafür werben.“ Ein solches Votum benötige zwei bis vier Jahre Vorlauf. Es sei aber nicht nötig, um eine Schuldenbremse für alle Länder in den Verträgen zu verankern, erklärte Faymann.

Faymann hatte am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Euro-Zone gesprochen. Anschließend zeigte er sich offen für Vertragsänderungen – wenn diese nötig sein sollten, um das Regelwerk in Europa zu verbessern.

Der Sozialdemokrat bekräftigte am Sonntag im „Kurier“ seine Zustimmung zum Vorstoß, den Europäischen Gerichtshof die nationalen Haushalte kontrollieren zu lassen. Er habe mit Merkel über eine Fiskalunion mit Durchgriffsrecht gesprochen. „Das heißt, jedes Land hat sein eigenes Budget, aber bei größtmöglicher Kontrolle, etwa durch den Europäischen Gerichtshof“, erläuterte Faymann und fügte hinzu: „Das kann ich mir gut vorstellen.“

Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht der österreichische Regierungschef noch Spielraum im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Ich sehe es schon so, dass die EZB mehr Anleihen kaufen kann.“ Zunächst müsse aber für Stabilität und weniger Schulden gesorgt werden.

Mit Blick auf Euro-Bonds zeigte sich Faymann in dem Interview offener als Deutschland, das die Gemeinschaftsanleihen ablehnt: „Der nächste Teil des Hauses Europa bedeutet natürlich, dass wir, so wie die USA, gemeinsame Staatsanleihen haben können“, sagte Faymann. „Staatsanleihen waren ja einmal sicher und sollen es auch wieder werden.“

Europa solle auch in der nächsten Generation als gemeinsamer Markt und als Friedensprojekt antreten, forderte Faymann. „Ich glaube, wenn wir sukzessive dieses gemeinsame Europa aufbauen, sind wir stärker, als wenn wir uns zurückziehen in eine Igelposition und uns sagen, irgendwann kommt wieder der Schilling und wir sind wieder 27 Länder, die alleine agieren“, führte Faymann aus. Faymann hatte gestern den Zusammenbruch der Euro-Zone als reale Gefahr bezeichnet.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Kanzler Faymann: Österreich ist offen für EU-Vertragsänderung"

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  • Doch, und sie sind noch viel fetter als unsere!

  • Wusste ja nicht, dass es auch Ratten im Nachbarland gibt.

  • Nette Anspielungen. Danke, für die feinen, ironischen Unterschiede!

  • Nette Anspielungen übrigens. Danke, für die feinen ironisch gemeinten Unterschiede!

  • "Richtig, Österreich ist offen - nicht die Bürger zwar, aber Faymann ..." (O_Bergauer)

    "... für EU-Vertragsänderung" (Reuters, Nachrichtenagentur
    Thomson Reuters Deutschland GmbH sowie Handelsblatt)

    "... nicht für die Bürger zwar, aber für Faymann ..." (Odette_Bergauer)

  • Da geb ich euch recht. Die Deutschen scheint das allerdings nicht zu interessieren. Sie meinen, dass das nur den Faymann betrifft - ein fataler Irrtum!

    Das betrifft alle Polit-Nichteliten, somit auch die Kanzlerin. Leider, und ich habe in einem Politbüro die Werbung gemacht, muss ich feststellen, dass der Abschaum der Gesellschaft eines jedes Landes stets von den Universitäten kommt. Der Abschaum hat zu 95% einen Uni-Abschluss. Ich habe an der Busshaltestelle vor dem Landesparlament täglich mit den Obdachlosen gesprochen, was oft sicherlich nicht besonders erquickend gewesen sein mag, habe dadurch aber auch erfahren, dass der Abschaum nicht unter den Obdachlosen zu finden ist, sondern, wie oben gesagt, unter den Absolventen höherer Schulen - nicht ausschließlich, aber eben meistens.

  • Hier finden Sie den Grund für solche Tore:

    http://theintelligence.de/index.php/politik/international-int/2761-bilderberger-konferenz-2011-in-st-moritz.html

    Gehirnwäsche durch gezielte Manipulation (vielleicht sogar durch Bestechung?) der Opinion Leader, was der Zu-, nein, nicht Umstand, beweist, dass man den Standard-Chef Oscar Bronner öfter mal einlädt, weil man ja weiß, dass dann auch die anderen doofen Zeitungen nachkritzeln.

    Was beweist, dass ein sogenanntes, gebildetes Volk bei weitem gefährlicher und dümmer ist, als ein ungebildetes Bürgertum, dass dafür klar denken kann. Wenn aber alle das gleiche lernen, sprich: studieren, gibt es keine Bildungsbürger mehr, sondern nur noch dummes, dummes, saudummes Funktionspersonal.

    Und mein ärgstes Fehlurteil, ja, Fehlurteil, wonach Studierte die klügeren Menschen seien, habe ich über Bord der Lusitania geworfen! :-)

  • ... nicht für die Bürger zwar, aber für Faymann ...

  • Richtig, Österreich ist offen - nicht die Bürger zwar, aber Faymann, der aufgrund seiner geringzuschätzenden Bildung durch das Übergehen des eigenen Volkes schnell noch versucht, einen gut bezahlten Job für sich - für sich - für sich zu ergattern. - In den Knast mit Faymann, in den Knast mit Faymann, in den Knast mit Faymann, mit Werner in den Knast - in den Knast mit ihm!

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