Kanzler reist in die Slowakei
Schröder will Wirtschaftskontakte mit Balkan-Region ausbauen

Neben Wirtschaftsthemen steht der Streit um die künftige EU-Verfassung im Mittelpunkt der zweitägigen Kanzlerreise in die Slowakai, nach Serbien/Montenegro und Kroatien.

HB BERLIN. Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Balkan-Region ausbauen. Deshalb fliegt Bundeskanzler Gerhard Schröder an diesem Mittwoch zu einem Besuch in die Slowakei sowie nach Serbien/Montenegro und Kroatien. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche stehen neben den Wirtschaftskontakten die weitere Annäherung der Balkan-Region an die Europäische Union (EU).

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava will der Kanzler versuchen, Differenzen über die künftige EU-Verfassung beizulegen. Die Slowakei, die im Mai 2004 EU-Mitglied wird, beharrt wie andere kleinere Beitrittsländer auf Änderungen am Verfassungsentwurf, was von Berlin und Paris aber bislang abgelehnt wird. Der Kanzler will auch das VW-Werk in Bratislava besichtigen, das als „Lokomotive“ der slowakischen Wirtschaft gilt. In der Fabrik, in die Volkswagen bislang mehr als eine Milliarde Euro investiert hat, wird unter anderem der Geländewagen Tuareg hergestellt.

Am späten Mittwochnachmittag wird Schröder in Belgrad erwartet. Es ist erste Besuch eines Kanzlers in der früheren jugoslawischen Haupstadt seit 1985. Bei den Gesprächen mit der Führung von Serbien und Montenegro geht es auch um die Fortschritte bei der Demokratisierung, die seit der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic im März wieder ins Stocken geraten sind, und das weiterhin ungelöste Kosovo-Problem. Zur Sprache bringen will Schröder auch die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die serbische Führung, die derzeit eine schwere Regierungskrise durchlebt, hatte vor kurzem ungehalten auf die Anklage gegen vier Polizei- und Armeegeneräle durch das Gericht reagiert.

Als erster Kanzler wird Schröder am Donnerstag auch in Kroatien Station machen. Die seit 1991 unabhängige Adria-Republik hat nach spürbaren ökonomischen Reformanstrengungen gute Chancen, zusammen mit Rumänien und Bulgarien etwa 2007 der EU beizutreten. Ein Hindernis auf diesem Weg ist aber auch hier noch die mangelnde Zusammenarbeit bei der Überstellung von Offizieren, die wegen Verbrechen aus den Balkan-Kriegen gesucht werden. In Kroatien finden am 23. November Parlamentswahlen statt. Mit seinem Besuch dürfte Schröder auch Ministerpräsident Ivica Racan von den regierenden pro-europäischen Sozialdemokraten (SDP) den Rücken gegen das nationalistische Lager stärken.

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