Kanzler und Fischer verteidigen ihren Weg
Grüne lehnen Schröders Russland-Politik ab

Die Grünen haben sich mit ihrer Kritik an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgegrenzt. Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigten die Russland-Politik der Bundesregierung.

HB KIEL. Fast einstimmig beschlossen die Grünen am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Kiel einen Antrag, in dem sie antidemokratische Tendenzen der russischen Regierung kritisieren und Putins Tschetschenien-Politik für ungeeignet zur Lösung des Kaukasus-Konflikts erklären. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, Russland sei dabei, „auf den autoritären Weg abzugleiten“. Putin müsse auch offen kritisiert werden, um die demokratischen Kräfte in seinem Land zu stärken. „Zur Einbindung gehört nicht, sich den eigenen Mund zu verbinden.“ Die neue Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es sei falsch, dass Russland in Tschetschenien auf Gewalt und Unterdrückung setze.

Schröder bekräftigte seinen Rückhalt für Putin. Fischer stärkte Schröder den Rücken: „Unsere Politik duckt sich bei Menschenrechten nicht weg.“

Bütikofer bezeichnete die Einschränkung der Pressefreiheit und der Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen sowie den Prozess gegen den Yukos-Konzern als Anlässe für tiefe Sorge um die Entwicklung in Russland. Zwar sei das Land von drastischen terroristischen Gefahren bedroht. „Aber man kann diese Gefährdung nicht mit dem Abbau von Demokratie lösen.“ Dies müsse offen thematisiert werden, um die demokratischen Kräfte in Russland zu stärken. Menschenrechte und Demokratie seien unteilbar und universell. „Das muss im Zweifel deutlich gesagt werden.“ Roth forderte eine Politik der „kritischen Solidarität“: „Wir müssen die Dinge schon beim Namen nennen.“

Schröder sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, er bleibe dabei, Putin uneingeschränkt zu unterstützen. „Ich habe nicht die Absicht, die Russland-Politik der Bundesregierung zu ändern.“ Schröder fügte hinzu: „Wenn ich etwas zu diskutieren habe, dann tue ich das mit Nachdruck im persönlichen Gespräch.“ Präsident Putin stehe vor der schwierigen Aufgabe, die territoriale Integrität seines Landes zu sichern. Schröder und Putin gelten als freundschaftlich verbunden.

Fischer betonte auf dem Grünen-Parteitag, die Vertreter der Bundesregierung diskutierten mit Putin bei jedem Treffen intensiv über Menschenrechte. „Ich weiß das auch vom Bundeskanzler.“ Der Außenminister betonte, es sei wichtig, dass Russland nicht isoliert werde. Russland sei für die Lösung der Probleme im Kaukasus und für die europäische Sicherheit von zentraler Bedeutung. Dennoch werde die Bundesregierung offene Debatten mit Russland über seine Politik führen und wo nötig, „den Finger in die Wunde legen“. Wegen seiner Politik in der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien und jüngster Änderungen in der innenpolitischen Struktur des Landes steht Putin international in der Kritik. In Teilen der SPD war Schröders Haltung gegenüber Putin in den vergangenen Wochen als zu wenig kritisch bemängelt worden.

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