Kanzler unterstützt Kritik der EU
Schröder spricht von massiver Wahlfälschung in der Ukraine

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch zu einer friedlichen Lösung des Machtkampfes in der Ukraine aufgerufen. Er teilt die Einschätzung der OSZE, dass es bei der Präsidentenwahl in der Ukraine massive Wahlfälschungen gegeben hat.

HB BERLIN. „Ich habe doch nichts davon abzustreichen, was die OSZE-Beobachter mitgeteilt haben, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist“, sagte Schröder. Er unterstütze deshalb auch die deutliche Kritik der Europäischen Union (EU). Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass der Streit über den Ausgang der Wahl in dem osteuropäischen Land friedlich gelöst werde. „Lassen Sie uns mithelfen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Schröder. Diejenigen, die eine friedliche Lösung anstrebten, müssten auf Unterstützung zählen können. „Das muss jetzt auch Teil unserer Aufgabe sein bei aller Kritik.“ Niemand könne ein Interesse an Gewalt haben. „Wir brauchen eine demokratische, eine friedliche Ukraine.“

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren die Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seit Tagen gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Ergebnis der Präsidentenwahl. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat Juschtschenko und dessen Gegenkandidaten, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, zu Gesprächen aufgefordert. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission soll Janukowitsch die Wahl gewonnen haben. Die Wahlkommission wollte am Nachmittag das Endergebnis bekannt geben.

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