Kanzler zu Nachverhandlungen bereit: Schröder setzt Frist für EU-Verfassung

Kanzler zu Nachverhandlungen bereit
Schröder setzt Frist für EU-Verfassung

Drei Wochen nach Scheitern des EU-Verfassungsgipfels hat Kanzler Schröder den Druck auf die EU erhöht. Er setzte eine Frist für eine Einigung bis Ende 2004.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Streit um eine Verfassung für die Europäische Union eine Frist für eine endgültige Entscheidung gesetzt. «Wir haben das, was wir für richtig halten, auf den Tisch gelegt», sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

«Bis spätestens Ende 2004 muss sich zeigen, ob wir auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu Stande bekommen.» Schröder schloss nicht aus, dass dann einzelne Länder bei der Integration Europas die zögerlicheren Mitglieder hinter sich zurückließen. «Ich wünsche mir das nicht, aber ich habe mich darauf einzustellen, dass die Entwicklung in diese Richtung laufen könnte», antwortete Schröder auf die Frage, ob er insgeheim ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» favorisiere.

Mit der Entscheidung, eine Frist zu setzen und damit den Druck auf die EU zu erhöhen, stellt sich der Kanzler gegen EU-Politiker wie den Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing und den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen. Die hatten eine längere Denkpause nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember in Brüssel gefordert.

Auch Bundespräsident Johannes Rau forderte Besonnenheit. Der «Welt am Sonntag» sagte er: «Jetzt braucht man eine Nachdenkphase. Dann muss man sich erneut darum bemühen.»

Der Kanzler sagte, er sei grundsätzlich bereit dazu, den Verfassungsentwurf in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. «Natürlich wird man schauen müssen, wo man dem einen oder anderen entgegenkommen kann», sagte er dem Blatt. Konzessionen bei der Stimmengewichtung im Ministerrat kämen aber nicht in Frage, sagte Schröder.

Die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat war der zentrale Streitpunkt bei dem gescheiterten Verfassungsgipfel im Dezember.

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