Kapitalgeber stehen Schlange, doch weckt die drohende Zerschlagung des Ölkonzerns Sorgen
Investoren drängen auf Klarheit im Verfahren gegen Yukos

Die drohende Zerschlagung des durch Steuernachforderungen in Milliardenhöhe bedrängten Ölkonzerns Yukos hat die Sorge vor einer möglichen Re-Nationalisierung der russischen Wirtschaft angefacht. „Der Staat stärkt seine Kontrolle über die Wirtschaft“, klagte der unabhängige liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow.

MOSKAU. Die Justiz hatte am Vortag angekündigt, die beschlagnahmten Aktien des größten Yukos-Förderbetriebs Yuganskneftegas zur Tilgung der Steuerschulden zu verkaufen. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gasprom und Rosneft dementierten gestern, an der Übernahme von Yukos-Vermögenswerten interessiert zu sein – wie es von Analysten erwartet worden war.

Auch aus dem Ausland kommen skeptische Stimmen. „Es gibt klare Sorgen der Geschäftswelt über die Folgen des Yukos-Falls“, sagte die britische Handels- und Industrieministerin Patricia Hewitt. Die Frage sei, „ob das ein negatives Beispiel für weitere Unternehmen wird“. Rainer Wedde, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Linklaters Oppenhoff und Rädler, geht einen Schritt weiter: „Eine Zerschlagung von Yukos würde das Image Russlands als Investitionsstandort schädigen – zumal Yukos bislang als Vorzeigeunternehmen galt.“ Der Verkauf wirtschaftlicher Kernbereiche – etwa von Yuganskneftegas – zu einem Verkaufspreis weit unter dem Marktwert oder außerhalb einer Versteigerung könne dem Zwangsvollstreckungsrecht widersprechen.

Russische und westliche Industrieverbände sehen Yukos bislang als Einzelfall an. Solange das so bleibe, nehme die Wirtschaft Russlands keinen Schaden und westliche Investoren kämen verstärkt ins Land. Doch geht selbst deutschen Manager, die bislang kaum Kritik übten, allmählich die Geduld aus. „Yukos belastet die Wirtschaftsentwicklung. Es muss endlich entschieden werden – hü oder hott,“ sagte ein Unternehmensvertreter, der sich nicht namentlich zitieren lassen will.

Immerhin stehen potenzielle Auslandsinvestoren Schlange, seitdem Präsident Wladimir Putin für politische Stabilität gesorgt hat. So suchen aktuell Volkswagen, der südkoreanische LG-Konzern und Bosch-Siemens Standorte für Fabriken. Renault will schon bald ein preiswertes Automodell in Moskau bauen. General Motors will sein Engagement beim Kfz-Hersteller Awtowas ausweiten.

Allerdings baut der Staat insgesamt seinen Einfluss auf die Wirtschaft aus: So ist es erklärtes Ziel, den Staatsanteil beim Gasgiganten Gazprom von heute 37,4 wieder auf über 50 Prozent zu erhöhen. Der Privatisierungsplan für den Strommonopolisten Vereinte Energiesysteme (UES) wurde verschoben. Zudem berät die Duma Gesetze zur Re-Nationalisierung einzelner Branchen. Vor allem die Öl- und Gasindustrie hat die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit beherrscht, ins Visier genommen. „Die Erdgasbranche und der Ölsektor sollen nicht im vollen Umfang re-nationalisiert werden, aber Förderstätten, die als strategisch gelten“, sagte Duma-Vizepräsident Oleg Morosow. Das Moskauer Brokerhaus Aton spricht zudem von einer „sich ausweitenden Re-Nationalisierung des Bankenwesens“.

Die weitere Privatisierung der Staatswirtschaft hat sich unterdessen verlangsamt. 2002 gingen noch Unternehmen für 2,9 Mrd. Dollar vom Staat in private Hände. In diesem Jahr wurden erst 100 Mill. Dollar erlöst. Zudem werden in 2004 Unternehmen erstmals wieder in größerem Umfang verstaatlicht als privatisiert (einschließlich der dem Staat bei einer Zwangsvollstreckung der Steuerforderungen zufallenden Yukos-Aktiva).

Derzeit besitzt der Staat nach Angaben der Investmentbank Troika Dialog noch 21 Prozent an den börsen-notierten Unternehmen. Im Ölsektor seien es dagegen nur vier Prozent. Die 22 Industriekonglomerate der Oligarchen genannten Großunternehmer kontrollieren 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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